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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), kritisiert Emmanuel Macron für seine Blockadehaltung beim Abschluss des europäischen Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte er: „Man kann nicht immer von der Souveränität Europas […]

Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU/EVP) sieht im Ukraine-Krieg derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Der Kreml habe nicht einmal ansatzweise glaubhafte Signale gesendet, dass Interesse an einem diplomatischen Dialog mit der […]

Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. „Das ist ein schlechtes Gesetz, das überarbeitet werden muss“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den […]

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. „Ich bin optimistisch, dass es noch in der spanischen Ratspräsidentschaft – also bis Jahresende – eine Einigung über die […]

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um die Verhandlungen über reformierte Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können. Wenn […]

Nach dem G7-Gipfel in Hiroshima fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mehr Geschlossenheit im Umgang mit China. „Neben Russland müssen die G7 dringend eine gemeinsame Haltung gegenüber China entwickeln“, sagte der CSU-Politiker […]

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, hat nach dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin mehr Entschlossenheit des Westens gegenüber dem Kreml-Chef angemahnt. „Gemeinsam können USA und EU […]

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), erhofft sich vom Treffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Joe Biden einen Neustart der Beziehungen. „Wir brauchen die Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen und – vor allem für […]

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Russland für die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Bloggers mitverantwortlich gemacht. „Dieser Vorfall zeigt, dass wir in Moskau eine […]

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), will die EU-Gelder für das Schulsystem in palästinensischen Gebieten überprüfen, damit diese nicht in israelfeindliche und Antisemitismus verbreitende Bildungspolitik fließen. „Wenn die palästinensischen Verantwortlichen EU-Gelder […]

Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat Parteien wie der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Proteste im Zuge des eskalierenden Nahostkonflikts gegeben. „Radikale wie die AfD in Deutschland oder Le Pen in […]

Angesichts der dramatischen Corona-Infektionslage in Indien hat der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die sofortige Einstellung aller Flugverbindungen aus dem südasiatischen Schwellenland in die EU gefordert. Weber begründete seinen Vorstoß in der „Bild“-Zeitung […]

Im Vorfeld der Tagung der EU-Außenminister zur Lage in der Ostukraine hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber zu einer „unmissverständlichen Botschaft an die russische Führung“ aufgerufen. Mit Blick auf die umstrittene […]

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) hat Reiseerleichterungen für türkische Bürger vorläufig eine Absage erteilt. Vor einem Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Ankara sagte Weber dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe), […]

Die ungarische Regierungspartei Fidesz verlässt die konservative Europäische Volkspartei (EVP). Wie es in einer von einer ungarischen Ministerin auf Twitter verbreiteten Erklärung des internationalen Fidesz-Sekretariats heißt, will die Partei nicht länger Teil des europäischen Verbundes […]

Nach der Ankündigung neuer Lieferkürzungen hat der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), dem britisch-schwedischen Impfstoffhersteller Astrazeneca mit einem Exportstopp gedroht. „Es entsteht der Eindruck, dass andere Länder gegenüber der EU bevorzugt werden“, […]

Die ungarische Regierungspartei Fidesz tritt aus der EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion „sofort“ zu verlassen, erklärte Regierungs- und Parteichef Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an […]

Die ungarische Regierungspartei Fidesz tritt aus der EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion „sofort“ zu verlassen, erklärte Regierungs- und Parteichef Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an […]