Stuttgarter Ex-AfD-Abgeordneter Fiechtner mit Klage gegen Landtagsausschluss teils erfolgreich
Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat über Klagen zweier ehemaliger Landtagsabgeordneter der AfD entschieden und diesen teilweise stattgegeben. Für den Ausschluss des zuletzt fraktionslosen Parlamentariers Heinrich Fiechtner von einer Plenarsitzung habe es an einer „hinreichenden Begründung […]