flüchtlinge

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern verantwortlich. „In einer außergewöhnlichen Situation wie dieser kann […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit „Zäunen“ zu schützen. „Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren“, wie man sich am besten abschotte, sagte sie […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. So könne das deutsche Asylsystem entlastet werden, […]

Der Bund will den Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch in Zukunft erleichtern. „Wir haben das Baugesetzbuch geändert, um ohne großen Planungsaufwand Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Diese Regelungen werden wir nochmals verlängern, um den Kommunen Planungssicherheit […]

Im französischen Calais planen Geflüchtete weiter die gefährliche Fahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Auch der unlängst bekannt gewordene Tod von 27 Menschen hält sie nicht von ihrem Vorhaben ab.

Während sich die Lage in der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft, hat die EU ihr Sanktionsregime gegen die autoritäre Führung in Minsk erweitert: Jetzt können auch Strafmaßnahmen wegen „Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke“ […]

Belarus bemüht sich nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko um die Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer.

Im Konflikt mit Belarus um die Flüchtlinge an der Grenze zu Polen hat die EU erste Erfolge erzielt. Als erstes Land verbot die Türkei nach eigenen Angaben Syrern, Irakern und Jemeniten Abflüge von türkischen Flughäfen […]

Belarus hat die EU beschuldigt, die Krise an der Grenze zu Polen mit dem Ziel weiterer Sanktionen gegen Minsk „provoziert“ zu haben. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest.

Tausende Flüchtlinge versuchen derzeit, über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen. Angesichts der Bilder bittet Bundesinnenminister Horst Seehofer die EU um Hilfe. Die Bemühungen Polens zur Errichtung eines Grenzzauns begrüßte Seehofer ausdrücklich.

Hunderte von Flüchtlingen haben sich auf der belarussischen Seite an der Grenze zu Polen versammelt. Sie wollen auf diesem Weg in die EU kommen. Polnische Grenzer halten sie zurück.

Trotz anderer kontroverser Fragen würdigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Engagement der Türkei in der Flüchtlingskrise. „Genau so wie wir keine illegale und von Schleppern und Schleusern finanzierte Migration wollen, so hat auch die Türkei […]

Seit Monaten versuchen tausende Menschen von Belarus aus in die EU zu gelangen. Doch der Winter rückt näher und die Temperaturen fallen immer weiter ab – die Situation für die Flüchtlinge in der polnischen Grenzregion […]

Tausende Menschen sind in den vergangenen Wochen laut Bundespolizei illegal aus Belarus nach Deutschland eingereist. Die EU wirft Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in die Europäische Union zu schleusen – als […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für ein weiteres Milliardenpaket zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei unterstützt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag, bis 2024 seien „zusätzlich drei […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen schnell die weitere Finanzierung der Versorgung von Millionen Syrien-Flüchtlingen in der Türkei klären. Sie forderten bei ihrem Gipfel am Donnerstag die EU-Kommission auf, dazu „ohne Verzögerung“ endgültige Vorschläge vorzulegen, die […]

Die EU-Kommission hat ein neues Milliardenpaket zur Unterstützung der Türkei und weiterer Länder bei der Versorgung von Syrien-Flüchtlingen vorgeschlagen. Bis 2024 sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch insgesamt 5,7 Milliarden Euro bereit gestellt […]

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den griechischen Grenztruppen anhaltende illegale Abschiebungen von Schutzsuchenden im Grenzgebiet zur Türkei vorgeworfen. Anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts von AI am Mittwoch erklärte Franziska Vilmar, Asylexpertin bei Amnesty […]