Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat die jüngsten Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zur Flüchtlingspolitik begrüßt. „Wir haben allein im letzten Jahr über eine […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den CDU-Vorschlag zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU zurückgewiesen und als unseriös kritisiert. „Nach ihrer katastrophalen Flüchtlingspolitik von 2015 ist die CDU derzeit offenbar auf der Suche nach […]
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) hat die Bundesregierung vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Menschlichkeit und humanitäre Verpflichtung spielen in der aktuellen Debatte keine Rolle“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). […]
Nach dem verheerenden Feuer im Flüchtlingslager Moria in Griechenland hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), die EU-Flüchtlingspolitik als „europäische Schande“ gebrandmarkt. Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, sagte […]
Eine Umfrage des „ARD-DeutschlandTrend“ zeigt, dass etwas weniger als die Hälfte (42 Prozent) der Wähler der Ansicht sind, Deutschland solle künftig so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie zuletzt geschehen. 40 Prozent plädieren dafür, weniger Flüchtlinge als […]
Heute kommt ein Jahr nach Annahme des globalen Flüchtlingspakts durch die Vereinten Nationen erstmals das Globale Flüchtlingsforum zusammen. Dabei geht es in Genf um Hilfen für 71 Millionen Geflüchtete weltweit. Unter den 3.000 Teilnehmern wird […]
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