Vor der Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung von Julian Assange von Großbritannien an die USA hat eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Bundestag die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Eine Überstellung Assanges an die USA „würde dessen Leben gefährden“ […]
Die Europäische Union hat die Freilassung der inhaftierten chinesischen Bloggerin Zhang Zhan verlangt. „Die EU fordert die sofortige Freilassung von Frau Zhang Zhan“, erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag in Brüssel. Ein […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der jahrelangen Inhaftierung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas verurteilt. Das Gericht verlangte am Dienstag die „sofortige Freilassung“ des früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP. Die Richter […]
Der im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mitangeklagte Markus H. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. H. sei „nicht mehr verdächtig, sich der Beihilfe strafbar gemacht zu haben“, teilte der fünfte Strafsenat […]
Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten haben in einem eindringlichen Appell die Freilassung von Wikleaks-Gründer Julian Assange aus britischer Haft gefordert. Auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel gehört zu den Unterzeichnern der Erklärung. Wegen […]
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