Die Frist für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für eine Regierungsbildung in Israel nach den Wahlen im März ist abgelaufen. Kurz vor Mitternacht habe der Regierungschef das Büro von Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, dass er nicht […]
Kurz vor Ablauf der Frist für eine Regierungsbildung in Israel richten sich am Dienstag alle Blicke auf den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der langjährige Regierungschef hat bis Mitternacht (23.00 Uhr MESZ) Zeit, um eine Lösung […]
Die Möglichkeit für Unternehmen zur Zahlung steuerfreier Corona-Zulagen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird voraussichtlich erneut verlängert. Wie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ vorab aus ihren Samstagsausgaben berichteten, unterstützt das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Vorstoß mehrerer Bundesländer. […]
Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich die Bundesländer einem Bericht zufolge auf eine Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus verständigt. Die Chefs der Staatskanzleien seien sich in […]
Die britische Regierung hat eine Frist im EU-Verfahren gegen ihre geplanten Änderungen am Brexit-Abkommen verstreichen lassen. London habe bis Ende Oktober Zeit gehabt, auf ein Mahnschreiben der EU zu reagieren, sagte ein Sprecher der EU-Kommission […]
EU-Mitgliedsstaaten beraten heute in Brüssel über eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins. Der britische Premier Boris Johnson beantragte eine Verschiebung bis 31. Januar. Frankreich brachte eine kürzere Frist ins Spiel. Der aktuelle Termin 31. Oktober müsse […]
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