Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich für eine bundesweite elektronische Fußfessel für „Frauenschläger“ einsetzen. „Die einzige Antwort auf Frauenschläger sind elektronische Fußfesseln“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das wolle man bundesweit umsetzen. […]
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Bekämpfung krimineller Clan-Strukturen Anklage gegen einen Mann erhoben, der trotz einer elektronischen Fußfessel Gewalttaten verübt haben soll. Dem vermutlich 44 Jahre alten Nasser R. wird gefährliche Körperverletzung […]
Die elektronische Fußfessel ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar liege ein „tiefgreifender Grundrechtseingriff“ vor, der aber zumutbar sei, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Es wies zwei Verfassungsbeschwerden ab, die […]
Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Wien will Österreich seine Strafmaßnahmen im Anti-Terror-Kampf verschärfen. Die Regierung plant nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz unter anderem Sicherungsverwahrung sowie elektronische Fußfesseln für Dschihadisten. Selbst wenn terroristische […]
Im Kampf gegen häusliche Gewalt führt Frankreich eine „elektronische Fessel“ ein. Das Gerät sollen gewalttätige Männer am Handgelenk tragen, die sich ihren Frauen nicht mehr nähern dürfen, wie aus einer am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlichten […]
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