Gesetz

Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der Nichteinhaltung der Klimaziele gewarnt. „Als Klimapolitiker unterschiedlicher Parteien haben wir lange für die Verbindlichkeit eines Klimaschutzgesetzes gekämpft“, […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sowie ein „Klimaschutzprogramm“ in die Ressortabstimmung gegeben. „Mit dem Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes setzen wir die Beschlüsse des Koalitionsausschusses um“, sagte Habeck am […]

Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Demnach soll KI zur biometrischen Überwachung, Emotionserkennung und Vorhersagenden Polizeiarbeit weitgehend verboten werden. Darüber hinaus sollen generative KI-Systeme wie ChatGPT […]

Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben. Solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliege, sollen außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten, wie aus […]

Patientenschützer warnen davor, Angebote zur Sterbehilfe in Deutschland in ein Gesetz zu gießen. „Die organisierte Hilfe zur Selbsttötung lässt sich nicht durch ein Gesetz regeln“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, den Zeitungen der […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben. „Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Sonst wird Bayern dagegen klagen.“ Huber fügte […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben. „Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Sonst wird Bayern dagegen klagen.“ Huber fügte […]

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen, das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, eine Absage erteilt. „Das Selbstbestimmungsgesetz wird nur ein Erfolg, wenn es breite gesellschaftliche Akzeptanz findet, deshalb stehe ich auch zu der Bestimmung über das […]

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten, ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden kann. „Für das Ansehen dieser Bundesregierung wäre es nicht gut, ein schlechtes Gesetz zu verabschieden“, […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. „Die Debatte muss beendet werden, sie hat genug Unruhe geschaffen“, sagte Habeck am Montagabend beim […]

In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe. Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, die sich für einen derartigen Weg einsetzen, haben ihre unterschiedlichen Vorstellungen zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammengeführt, um eine Chance gegen […]

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Fragen der Liberalen zum geplanten Gebäudeenergiegesetz auch nach einem Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Vertretern der Fraktionen nicht ausreichend beantwortet. Nach „kursorischer Übersicht“ könne er feststellen, dass […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Kindergrundsicherung spätestens nach der Sommerpause in den Bundestag kommt. Vor allem bei dem Punkt, wie viel Geld für das Vorhaben gebraucht werde, sei man […]

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hat das Wärmeplanungsgesetz gegen den Vorwurf zu großer staatlicher Einsichtnahme verteidigt. „Von Übergriffigkeit des Staates kann keine Rede sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Schon jetzt ist […]

Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit Kritik und Ablehnung reagiert. „Die kommunalen Belange müssen im Gesetzgebungsverfahren […]

Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt, zugleich aber den Datenschutz bei der Umsetzung des Gesetzes angemahnt. „Die FDP-Fraktion wird natürlich ganz besonders darauf achten, dass der […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen. „Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen […]

Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat. „Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister nun auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, allen voran das Gebäudeenergiegesetz“, sagte […]