Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat UN-Generalsekretär António Guterres nach neuen Äußerungen zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. Niemand leugne das Leid vieler Palästinenser, aber „wir sollten schon bei der Wahrheit und […]
Die im Zentrum der sogenannten Maskenaffäre stehende CSU hat sich neue Verhaltensregeln gegeben. Ein 10-Punkte-Plan mit verschärften Vorgaben für alle Abgeordnete sei am Freitag vom Parteivorstand einstimmig beschlossen worden, sagte CSU-Chef Markus Söder in München. […]
Das Europaparlament sieht wegen des Investitionsabkommens mit China die Glaubwürdigkeit der EU in Fragen der Menschenrechte in Gefahr. Die Verhandlungen hätten insbesondere mit Blick auf die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong als Druckmittel genutzt […]
Joe Biden hatte es schon im April vorhergesagt. „Erinnern Sie sich an meine Worte: Er wird irgendwie versuchen, die Wahl nach hinten zu verschieben, er wird irgendeine Begründung finden, warum sie nicht abgehalten werden kann“, […]
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