In der großen Koalition gibt es einem Medienbericht zufolge Streit um die EU-Pläne für einen Steuerpranger für Konzerne. Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisierte am Donnerstag im „Spiegel“, dass die Bundesregierung sich nicht zu dem Vorhaben […]
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Zusammenarbeit mit der Union in der großen Koalition gelobt. „Ich war nie auf Teufel komm raus für den Bruch der Koalition“, sagte Walter-Borjans der „Welt am Sonntag“. Er habe […]
In den kommenden vier Jahren sollen Landwirte eine Milliarde Euro erhalten. Darauf haben sich die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Das Geld soll den Bauern bei der Umsetzung der neuen Düngemittelverordnung helfen. Zudem einigte sich […]
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unerwartet eine Umbildung der Bundesregierung ins Spiel gebracht. „Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte […]
Heute stimmt der Bundestag in Berlin nach viertägiger Debatte über den Haushalt 2020 ab. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro – 5,6 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Die Große Koalition will […]
Finanzminister Olaf Scholz redet zum Auftakt der Haushaltswoche am Vormittag im Parlament. Bis Freitag folgen Beratungen über die Einzeletats, bevor das Parlament über den Haushalt abstimmt. Der Etat für das Jahr 2020 sieht Ausgaben von […]
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