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Auf ihrem ersten digitalen Bundesparteitag haben die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Mit dem vierten Programm ihrer 40-jährigen Geschichte tritt die Partei für konsequenten Klimaschutz und ökologisches Wirtschaften, aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Das […]

Die Delegierten des Grünen-Parteitags haben sich perspektivisch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen und damit der Parteiführung eine Niederlage zugefügt. Bei der digitalen Abstimmung am Sonntag fand ein Antrag die Mehrheit, der die vom Vorstand befürwortete […]

Die Grünen haben in ihrem langwierigen Streit um die Homöopathie eine Lösung gefunden. Der Parteitag billigte am Sonntag eine Formulierung, derzufolge nur noch Leistungen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollten, „die medizinisch sinnvoll und […]

Auf dem Bundesparteitag der Grünen haben Anträge für bundesweite Volksabstimmungen am Sonntag keine Mehrheit gefunden. Die Forderung wird somit nicht in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen. Der Vorschlag des Bundesvorstands, statt bundesweiten Volksentscheiden Bürgerräte zu etablieren, […]

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein Vielfaltsstatut beschlossen, um die gesellschaftliche Vielfalt in den eigenen Reihen besser abzubilden. Das „Statut für eine vielfältige Partei“ wurde am Samstag in die Satzung aufgenommen. „Die Repräsentation von […]

Die Grünen haben ihre Kontroverse zum angestrebten Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung beigelegt und treten jetzt klarer für ein 1,5-Grad-Ziel ein. „Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Dringlichkeit schnellen Handelns in der Klimapolitik betont. „Jetzt beginnt das entscheidende Jahrzehnt“, sagte sie am Freitag in ihrer Rede auf dem ersten digitalen Bundesparteitag der Grünen. Schwere Versäumnisse warf sie […]

Die Grünen haben am Freitag ihren digitalen Parteitag gestartet, auf dem sie sich ein neues Grundsatzprogramm geben wollen. In dem Text unter dem Motto „Veränderung schafft Halt“ tritt die Partei für konsequenten Klimaschutz und ökologisches […]

Vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich CDU und Grüne laut einer Umfrage ein Kopf-an Kopf-Rennen. Würde am Sonntag gewählt, lägen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 29 Prozent knapp hinter der CDU […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock gibt dem Klimaschutz als Voraussetzung für mögliche Koalitionen ihrer Partei auf Bundesebene oberste Priorität. „Zu regieren ergibt keinen Sinn, wenn ich nichts umsetzen kann“, sagte Baerbock am Freitag dem Portal t-online.de. „Das […]

Das bisherige Grundsatzprogramm der Grünen stammt aus dem Jahr 2002. Damals ging gerade die rot-grüne Koalition im Bund zu Ende, seither hat sich die Welt gründlich verändert. Am Wochenende wollen sich die Grünen auf ihrem […]

Die Grünen verlangen eine bessere Erfassung Gewalt gegen Frauen in den Kriminalstatistiken. Frauenfeindlich motivierte Straftaten müssten künftig „auch als solche benannt und bundeseinheitlich erfasst werden“, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss der Ressortchefs, aus dem […]

Nach der eskalierten Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung in Leipzig sehen die in Sachsen mitregierenden Grünen die Koalition in einer „Vertrauenskrise“. Landesvorsitzender Norman Volger kritisierte am Dienstag in scharfen Worten den Umgang vor allem der CDU […]

Nach den islamistisch motivierten Anschlägen in Dresden, Österreich und Frankreich fordern die Grünen eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber islamistischen Gefährdern. Gefährder müssten „konsequent und engmaschig überwacht werden“, heißt es in einem Aktionsplan von Parteichef Robert Habeck und […]

Angesichts der Überlastung der Gesundheitsämter wegen der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen fordern die Grünen, die Kontaktnachverfolgung durch die Corona-Warn-App deutlich zu verbessern. Ziel sei es, die Pandemiebekämpfung künftig auf Cluster zu konzentrieren, in denen besonders […]

Angesichts der Ungewissheit über das Wahlergebnis in den USA hat die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner die Bundesregierung aufgefordert, für eine gemeinsame europäische Linie zu sorgen. „Es kann nicht sein, dass einzelne Staaten wie Slowenien Trump nun […]

Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben mit Sorge auf eine mögliche Bestätigung von US-Präsident Donald Trump im Amt reagiert. „Wenn Trump das gewinnt, dann ist eine Wasserscheide überschritten, dann ändert sich die globale […]

Vor dem am Montag beginnenden EU-Agrarministerrat fordern die Grünen einen radikalen Umbau der europäischen Agrarpolitik. Die bisherigen „rein flächenbezogenen Direktzahlungen“ sollen auslaufen, heißt es in einem am Sonntag bekannt gewordenen Positionspapier. Stattdessen soll „zielgerichtet“ gefördert werden, […]