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Laut einer Umfrage liegt die SPD bei den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Bremen in der Wählergunst knapp vor der CDU. Im aktuellen „Bremen-Trend“, den das Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ erhoben hat, kommt die […]

Angesichts der Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg haben sich die europäischen Grünen skeptisch zur Politik der deutschen Regierung geäußert. „Der Bundeskanzler muss Deutschlands Glaubwürdigkeit und Verantwortung […]

Angesichts eines milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden Rufe in der Ampelkoalition lauter, Besserverdiener stärker zu belasten. Es sei sinnvoll, über eine „deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet im Streit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Kindergrundsicherung eine baldige Einigung. „Ich werfe jetzt keine Summe in den Raum, aber ich erwarte eine Einigung der Ampel-Koalition über eine Kindergrundsicherung […]

Die Grünen bereiten sich auch für die nächste Bundestagswahl auf eine eigene Kanzlerkandidatur vor. „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit „Zäunen“ zu schützen. „Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren“, wie man sich am besten abschotte, sagte sie […]

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, haben sich kritisch über die Protestaktionen der „Letzten Generation“ geäußert. „Ich verstehe die Verzweiflung angesichts der Klimakrise, aber mit solchen Aktionsformen gewinnt man […]

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, zeigen sich offen für den Bau provisorischer Autobahn-Ausfahrten für den Transport von Windrad-Teilen. „Ich kann die Forderung nachvollziehen, zumal es nur um vorübergehende […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich offen für Änderungen am umstrittenen Gebäudeenergiegesetz gezeigt, will aber am „Kern des Gesetzes“ festhalten. Die „zentralen Elemente“ seien sowohl im Kabinett als auch im Koalitionsausschuss verabredet worden, sagte sie am […]

Die CDU hält die Pläne der Ampel-Koalition für wenig ambitioniert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach in Berlin von einem „blassen“ Koalitionsvertrag, der Chancen wie die Bildung eines Digital-Ministeriums verpasse.

Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock hat einen „Paradigmenwechsel“ in der künftigen Klimapolitik einer Ampel-Koalition angekündigt. Die Frage der Klimaneutralität ziehe sich durch alle Bereiche des Koalitionsvertrages, sagte sie in Berlin.

Die Ampelkoalition will das Familienrecht in vielerlei Hinsicht modernisieren. Das kündigte Grünen-Chefin Annalena Baerbock bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin an.

Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat in Berlin das Leitbild der erwarteten Ampel-Koalition vorgestellt: „eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert“.

Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Zugleich planen SPD, Grüne und FDP eine Übergangsregelung bis zum 20. März 2022. In diesem Zeitraum sollen bisherige Corona-Maßnahmen weiterhin möglich sein.

Nach Einschätzung von Grünen-Chef Robert Habeck erschüttern die Vorgänge um die Kandidatenaufstellung im saarländischen Landesverbrand nicht das Vertrauen in die Bundespartei. Der Landesverband sei in „Turbulenzen“ zurückgestoßen worden, „die wir hofften überwunden zu haben“, sagte […]

Formel-1-Rennfahrer Sebastian Vettel will bei der Bundestagswahl im September den Grünen seine Stimme geben. „Im Moment schreibt fast jede Partei Klimaschutz auf ihre Fahne“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. „Wir sollten für […]

Drei Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen im ARD-„Deutschlandtrend“ wieder zugelegt. Sie verbesserten sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap leicht um einen Punkt auf 21 Prozent. Im ebenfalls am […]

Vor den Beratungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Bundestag am Freitag hat die Grünen-Fraktion einen stärkeren Kampf gegen Armut angemahnt. Diese bewege sich in Deutschland „seit mittlerweile 15 Jahren auf einem nicht akzeptablen […]