Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Corona-Pandemie als eine Belastungsprobe für den Rechtsstaat. „Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland“, sagte Harbarth den Zeitungen […]
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich offen für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre gezeigt. Dies wäre „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, sagte Harbarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Corona-Pandemie als Belastungsprobe für den Rechtsstaat. „Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke […]
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Corona-Pandemie als Belastungsprobe für den Rechtsstaat. „Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke […]
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