Der Weg für das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist frei: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft, mit der auch die geplanten neuen Bestimmungen zum Vorgehen gegen Hass im Netz umgesetzt […]
Die Polizei ist im Kampf gegen Hass im Internet im Einsatz gewesen. Es gab in insgesamt 21 Fällen unter anderem Wohnungsdurchsuchungen oder Vernehmungen. Dies teilte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit. „Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im […]
Heute will das Bundeskabinett Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus sowie Hasskriminalität beschließen. Die Regierung hat einen Neun-Punkte-Plan gegen Hass beschlossen. So sollen Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen geschützt und Hasskriminalität auf sozialen Netzwerken künftig gemeldet werden. Außerdem […]
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