Das Land Berlin hat vor dem Verwaltungsgericht die Herausgabe von Daten durch das Ferienwohnungsportal Airbnb erstritten. Behörden dürften solche Plattformen im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln, teilte […]
Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber nicht pauschal die Herausgabe sämtlicher sie betreffender Daten verlangen. Bei einem Streit müssen sie gegebenenfalls mit einer sogenannten Stufenklage zunächst in Erfahrung bringen, welche Daten überhaupt gespeichert sind, wie am Dienstag […]
Google muss die Daten von Nutzern herausgeben, die die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in Kommentaren zu einem Youtube-Video beleidigt haben. Die Beschimpfungen seien „so ehrverletzend“, dass das Persönlichkeitsrecht verletzt werde, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart […]
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