Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich für antisemitische Proteste der vergangenen Tage. „Was wir jetzt erleben, sind ganz überwiegend nicht Rechtsextremisten, sondern es sind ganz überwiegend Menschen […]
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer Eskalation der Gewalt unter sogenannten Querdenkern. Aus Teilen dieser Bewegung hätten erstmals „massive Angriffe auf den Straßen- und den Eisenbahnverkehr stattgefunden“, sagte Herrmann am Sonntagabend in […]
Der Verfassungsschutz wird die „Querdenken“-Bewegung vorerst nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklären. Das ist nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben) das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes und der 16 Landesämter in der vergangenen […]
Die drei bayerischen Polizisten, die am Samstag bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin als Redner aufgetreten waren, sind nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon vorher mit der Teilnahme an […]
Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen verfassungswidrig. Nach einem am Freitag verkündeten Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu einer Klage der Grünen ist die Wiedereinrichtung einer Grenzpolizei an sich zwar nicht […]
Die Bundesländer handhaben die Verwendung von Gästelisten in Restaurants für polizeiliche Zwecke bislang unterschiedlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechtfertigte am Donnerstag im ARD-„Mittagsmagazin“ die Nutzung in Ausnahmefällen. Hingegen erteilte sein baden-württembergischer Kollege Thomas Strobl […]
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