Die US-Regierung hat mit sieben großen Fluggesellschaften des Landes eine Vereinbarung über staatliche Finanzhilfen in der Corona-Krise getroffen. Wie das Finanzministerium in Washington am Dienstag mitteilte, wurde eine Einigung über die Vergabe von Mitteln aus […]
Staatliche Beihilfen für den Neubau eines Atomkraftwerks sind mit den Regeln des europäischen Binnenmarkts vereinbar. Es sei nicht erforderlich, „dass mit der geplanten Beihilfe ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt wird“, entschied der Europäische Gerichtshof […]
Bei dem Spitzengespräch von Regierung und Industrie zur Lage der Autobranche sind am Dienstagabend Entscheidungen über weitere Hilfen zunächst offen geblieben. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mitteilte, wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die Möglichkeiten dafür prüfen sollen. […]
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einem Zeitungsbericht widersprochen, wonach die staatlichen Corona-Hilfen von den Unternehmen nur schleppend angenommen werden. „Die Corona-Hilfen für die Wirtschaft werden stark nachgefragt. Täglich kommen neue Anträge dazu“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums […]
In der Corona-Krise sind die staatlichen Hilfsprogramme für Unternehmen einem Medienbericht zufolge bislang bei weitem nicht ausgeschöpft worden. Von den 25 Milliarden Euro, die der Bund für Direktzahlungen an kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen hat, […]
Nach der Explosionskatastrophe in Beirut haben die Teilnehmer einer internationalen Geberkonferenz dem Libanon insgesamt gut 250 Millionen Euro Soforthilfen zugesagt. Das teilte das französische Präsidialamt am Sonntagabend mit. Deutschland stellt nach den Worten von Außenminister […]
Der größte französische Geflügelproduzent Doux soll rund 80 Millionen Euro an EU-Hilfen zurückzahlen. Das Berufungsgericht in Nantes in Westfrankreich bestätigte am Freitag ein Urteil wegen Subventionsbetrugs aus erster Instanz. Doux hatte jahrelang EU-Hilfen für den Export […]
Der UN-Sicherheitsrat hat nach einwöchigen Verhandlungen eine Fortsetzung der grenzüberschreitenden humanitären Lieferungen für die syrische Bevölkerung in eingeschränkter Form beschlossen. Er sei erleichtert über die Annahme des deutsch-belgischen Resolutionsentwurfs, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am […]
Die Auszahlung der beschlossenen Bundesmittel für in Not geratene Unternehmen und Selbstständige sollen laut Bundeswirtschaftsminister Altmaier unbürokratisch erfolgen. Er rechnet damit, dass dies ab Mitte nächster Woche schon möglich sein soll. Bis dahin sollte in […]
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