Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt. Laut einem am Montag verkündeten Urteil der Karlsruher Richter reicht mit Blick auf sogenannte Thermofenster bereits ein […]
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das Gesetz zur Notbremse in der Corona-Pandemie beraten. Im Plenum appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, die Neuregelung rasch auf den […]
Der Verfassungsschutz stuft die AfD nach Angaben aus Parlamentskreisen als extremistischen Verdachtsfall ein. Dagegen hatte sich die Partei lange gewehrt und will dies auch weiter tun, schließlich hat ein solcher Schritt weitreichende Folgen für sie. […]
Der Verfassungsschutz könnte demnächst entscheiden, ob die AfD als Gesamtpartei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden kann. Dafür setzt das Grundgesetz hohe Hürden, denn die Verfassung misst den politischen Vereinigungen einen hohen Stellenwert für die Willensbildung in […]
Bürokratische Hürden verzögern den Start der Mission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in China zur Erforschung der Herkunft des Coronavirus. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zeigte sich am Dienstag vor Journalisten „sehr enttäuscht“ darüber, dass die chinesischen Behörden noch […]
Für das Verbot einer Demonstration, wie es das Bundesinnenministerium nach den Verstößen gegen Corona-Auflagen am Wochenende in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Denn Artikel 8 des Grundgesetzes gewährt die Versammlungsfreiheit. Nach […]
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