infektionsschutzgesetz

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundestagsfraktionen aufgefordert, das geplante Infektionsschutzgesetz nachzuschärfen und neben dem Inzidenzwert noch weitere Kriterien für die Aktivierung der Corona-Notbremse mit aufzunehmen. „Der Inzidenzwert allein sagt nichts über die tatsächliche Krankheitslast aus, […]

In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klargestellt, dass Polizeibeamte Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren werden. „Das eingesetzte Personal wird die Auflagen ‚mit Augenmaß‘ durchsetzen, wir appellieren aber an die […]

Im Streit um die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes warnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bundesregierung und Bundestag vor verfassungsrechtlichen Problemen. „Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich angesichts der „dramatischen“ Corona-Lage für eine zeitnahe Lösung bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. „Ich wünsche, dass es dort bald zu Entscheidungen kommt“, sagte der CDU-Vorsitzende am […]

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat seine Kritik an der vom Bund auf den Weg gebrachten Reform des Infektionsschutzgesetzes bekräftigt. Die Änderungen würden den Bundesländern aufgedrängt, ohne dass es einer Zustimmung des Bundesrats bedürfe, sagte […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dringt auf Nachbesserungen beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. Es gebe „Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der vom Bundeskabinett verabschiedete […]

Ungeachtet anhaltender Kritik hält die große Koalition an ihrem Vorhaben fest, am Dienstag im Bundeskabinett die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. Die Ministerrunde solle einen entsprechenden Beschluss fassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen stößt bei der Linken auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, machte im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben) […]

Der deutsche Landkreistag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit einheitlichen Corona-Maßnahmen zurückgewiesen. Der vorliegende Entwurf sei ein „in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit […]

Der Deutsche Städtetag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt und eine einheitliche Notbremsenregelung befürwortet. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende, bisher habe es „zu viel Durcheinander in den Ländern“ […]

Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds fehlt die Zeit für ein neues Infektionsschutzgesetz, das dem Bund mehr Zuständigkeit in der Pandemiebekämpfung geben könnte. Dieser Umweg löse nicht „das jetzt akute Problem, dass wir schnell […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen […]

Das Infektionsschutzgesetz gibt dem Bund weitreichende Spielräume zur Pandemiebekämpfung. Während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die derzeit laut Bundestagsbeschluss besteht, kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter anderem Preise für wichtige Medizinprodukte festsetzen und deren […]

Die Koalition will das Infektionsschutzgesetz noch in dieser Woche ändern, um verschärfte Testregeln für Reiserückkehrer festzuschreiben. „Wir werden im Bundestag diese Woche versuchen, noch die gesetzlichen Regeln nachzujustieren“, kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in […]

Die AfD will gegen das am Mittwoch verabschiedete Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch prüfen lassen“, sagte AfD-Vize Tino Chrupalla den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben). „Zu diesem Zweck […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die Position des Bundestags gegenüber der Bundesregierung durch das umstrittene Infektionsschutzgesetz deutlich gestärkt. Die Kontrolle der Bundesregierung sei nun besser möglich als sie es noch vor vier Wochen war, sagte […]

Scharfe Kritik an der AfD nach der Bedrängung von Bundestagsabgeordneten durch mutmaßliche Gäste: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Partei vor, „der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“ zu sein. „Wer Störer in den Bundestag lässt, damit demokratisch gewählte […]

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Ebenfalls noch […]