Mützenich will Infektionsschutzgesetz noch diese Woche ändern

Rolf Mützenich - Bild: Achim Melde/Bundestag
Rolf Mützenich - Bild: Achim Melde/Bundestag

Die Koalition will das Infektionsschutzgesetz noch in dieser Woche ändern, um verschärfte Testregeln für Reiserückkehrer festzuschreiben. „Wir werden im Bundestag diese Woche versuchen, noch die gesetzlichen Regeln nachzujustieren“, kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin an. Dabei geht es um die geplante Pflicht auch für Reisende aus Nicht-Risikogebieten wie derzeit Mallorca, vor der Rückreise einen Corona-Test zu machen.

Die in der Nacht zuvor von Bund und Ländern vereinbarten schärferen Einschränkungen besonders über Ostern bezeichnete Mützenich angesichts der hohen Infektionszahlen als „nachvollziehbar“. Zwar hätte auch er sich „gewünscht, dass wir heute in einer besseren Situation sind“, doch halte er die geplanten Ruhetage um die Osterzeit für „durchaus notwendig, um das Infektionsgeschehen etwas abzuflachen“.

Mützenich verwies allerdings auch auf Ungereimtheiten. So stellten sich Fragen, wenn nun allein der Samstag vor Ostern „zu einem großen Einkaufstag wird“. Auch kritisierte er Versäumnisse „einiger Entscheidungsträger“ bei der Bereitstellung hinreichender Impf- und Testkapazitäten.

Mit Blick auf Kritik aus der Union an der Haushaltsplanung des Finanzressorts für 2022, die wegen der Pandemie erneut eine hohe Neuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro vorsieht, warnte Mützenich CDU und CSU davor, für die hohen Schulden nun Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verantwortlich zu machen. „Die Union wird sich hier nicht herausmogeln können“, der Haushalt sei spätestens mit der an diesem Mittwoch geplanten Kabinettsentscheidung Sache der gesamten Bundesregierung, hob der SPD-Fraktionschef hervor.

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