Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des prominenten Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan scharf verurteilt. „Es gibt keine Beweise dafür, dass das Handeln des Antragstellers zu einem Plan zum […]
Dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht bei seiner geplanten Rückkehr nach Moskau eine sofortige Festnahme. Die russische Strafverfolgungsbehörde (FSIN) teilte am Donnerstag mit, sie sei „verpflichtet, alle Maßnahmen zur Verhaftung“ Nawalnys zu ergreifen. Der 44-jährige Regierungsgegner, […]
Das türkische Verfassungsgericht hat die mehrjährige Untersuchungshaft des Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala für rechtmäßig erklärt. Die Inhaftierung stelle „keine Verletzung“ von Kavalas Rechten dar, urteilte das höchste Gericht des Landes am Dienstag laut der […]
Zur Stärkung der Menschenrechte muslimischer Minderheiten im Westen Chinas hat der US-Kongress ein Gesetz gebilligt. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus dafür. Das Gesetz verurteilt die Inhaftierung von mehr als einer Millionen Uiguren, Kasachen […]
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