Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, warnt vor einem Völkermord an den Armeniern in der Konfliktregion Bergkarabach. „Ein Genozid kann auch dann vorliegen, wenn jemand für eine ethnische Gruppe Lebensbedingungen schafft, […]
Der Außenpolitiker Robin Wagener (Grüne) sieht das Internationale Strafrecht im Fall des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestärkt. Dass der Kremlchef, gegen den ein internationaler Haftbefehl läuft, nicht zum Treffen der BRICS-Staaten Ende August nach Südafrika […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in New York für eine Reform des Völkerrechts ausgesprochen, da etwa Staatschefs, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen, nur schwer zu belangen sein. „Wir erleben, dass dieser russische Angriffskrieg auch […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag besucht. Bei seiner ersten offiziellen Reise in die Niederlande wurde er am Vormittag von Gerichtspräsident Piotr Hofmanski empfangen. Der […]
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine offizielle Untersuchung der Morde im Zuge des Anti-Drogenkriegs des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte beantragt. Die Vorermittlungen seien abgeschlossen, teilte IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda am Montag mit. „Ich habe […]
Vor dem Nachfolger des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag fällt am Dienstag das Urteil im Berufungsverfahren des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic. Der 2017 wegen Völkermords zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte 78-Jährige weist […]
Bei ihrem ersten Besuch in der sudanesischen Konfliktregion Darfur hat die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher gefordert. Fatou Bensouda traf am Sonntag zu einem 48-stündigen Besuch in Darfur ein und traf […]
Der Eigentümer des durch einen israelischen Raketenangriff zerstörten Gebäudes im Gazastreifen mit Medienbüros zieht wegen des Angriffs vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Sein Mandant sei der Ansicht, dass der Luftangriff am Samstag der vergangenen Woche […]
Nach dem israelischen Raketenangriff auf ein Gebäude im Gazastreifen mit Medienbüros hat die Organisation Reporter ohne Grenzen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angerufen. Der absichtliche Angriff auf Medienbüros stelle ein „Kriegsverbrechen“ dar, erklärte am Sonntag der […]
Israel will bei den Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in den Palästinensergebieten nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammenarbeiten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ am Donnerstag eine entsprechende Erklärung veröffentlichen. Israel werde das in Den Haag ansässige […]
Die Europäische Union hat die von US-Präsident Joe Biden angekündigte Aufhebung der unter seinem Vorgänger Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) begrüßt. Diese Entscheidung sei ein „wichtiger Schritt“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep […]
Die US-Regierung hat die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder aufgehoben. Dies gab Außenminister Antony Blinken am Freitag in Washington bekannt. Zwar seien die USA weiterhin gegen […]
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten eingeleitet. IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda gab am Mittwoch in den Haag die Eröffnung von Ermittlungen zu Vorfällen während des Gazakriegs […]
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist nach eigenem Ermessen auch für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete zuständig. Die Richter hätten entschieden, dass die Jurisdiktion des Gerichtshofs sich auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete, […]
Die Zentralafrikanische Republik hat einen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchten Milizenführer an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) überstellt. Der frühere Chef der muslimischen Seleka-Rebellen, Mahamat Said Abdel Kani, sei von den Behörden in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui […]
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) will Ermittlungen zur anhaltenden Gewalt durch islamistische Aufständische und Sicherheitskräfte einleiten. Nach einem gründlichen Prüfungsprozess seien die rechtlichen Voraussetzungen für ein Ermittlungsverfahren zur Lage in Nigeria erfüllt, erklärte Fatou […]
Copyright © 2019-2024 | Nürnberger Blatt - a Member of cozmo media group - Verlag Raffi Gasser | Logo, Wortmarke und Design urheberrechtlich geschützt. Alle Inhalte, insbesondere journalistische Texte und Videos sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Erlaubnis kopiert, weitergenutzt oder ausgedruckt und dupliziert werden. Bei Interesse einer Nutzung der Inhalte des Nürnberger Blatts wende Dich bitte an die Redaktion. Das Nürnberger Blatt aus Nürnberg - Informationen, Meldungen und Nachrichten aus Deutschland und der Welt - Genereller Hinweis: Das Nürnberger Blatt arbeitet in verschiedenen Artikeln mit “Affiliate-Links” | "Anzeige-Links". Diese erkennst du beispielsweise daran, dass diese unterstrichen oder rot eingefärbt sind. Wenn Du über diese Links ein Produkt kaufst, erhalten wir vom Anbieter eine Provision. Für dich entstehen dabei keinerlei Mehrkosten. Wo und wann Du ein Produkt kaufst, bleibt natürlich Dir alleine überlassen.