justiz

Das deutschlandweit erste Urteil gegen ein mutmaßliches Mitglied der international agierenden rechtsextremen Gruppe „Feuerkrieg Division“ ist rechtskräftig. Der 23 Jahre alte Angeklagte habe die Revision gegen das im Dezember verhängte Urteil zurückgenommen, teilte das Oberlandesgericht […]

Die Pinkelpause eines Cabriofahrers auf dem Privatgrundstück eines Baggerfahrers ist letzteren teuer zu stehen gekommen. Weil er den direkt neben seinem Bagger abgestellten Wagen nicht bemerkte und mit einem Schwenk vollständig zerstörte, muss der Bauarbeiter […]

Hunderte Menschen sind nach der Einnahme des Appetitzüglers Mediator in Frankreich gestorben, sein Hersteller aber hatte die Risiken jahrelang verschwiegen – und muss nun 2,7 Millionen Euro Strafe zahlen. Ein Pariser Gericht befand das Pharmaunternehmen […]

Prinz Ernst August von Hannover geht gegen seine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe in Österreich vor. Er habe beim Landgericht Wels Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe angemeldet, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Freitag. Der […]

Wegen einer Karikatur des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht ein türkischer Staatsanwalt gegen vier Vertreter der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ vor. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Freitag forderte er bis zu vier […]

Wegen ihrer Verwicklung in die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink vor 14 Jahren sind in Istanbul vier ranghohe Sicherheitsbeamte verurteilt worden. Türkischen Medienberichten zufolge verhängten die Richter am Freitag lebenslange Haftstrafen gegen den früheren […]

Die Verurteilung eines 39-jährigen Rostockers wegen Doppelmordes an seinen Eltern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom September 2020 zurück. Das […]

Die AfD ist vor dem brandenburgischen Verfassungsgericht in Potsdam mit einem Eilantrag zur vorläufigen Streichung der die Partei betreffenden Abschnitte aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 gescheitert. Das Gericht traf aber keine Entscheidung in der Sache: Es […]

Um zwischen Nachbarn umstrittene Zypressen geht es in einem am Freitag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall nur vordergründig. Die Bundesrichter müssen nämlich vor allem entscheiden, ob der Kläger den Prozess überhaupt noch führen darf. […]

Nach der erfolglosen Behandlung einer an Krebs erkrankten jungen Mutter mit Schlangengift muss eine Heilpraktikerin mehrere zehntausend Euro an den kleinen Sohn der verstorbenen Frau zahlen. Das am Donnerstag veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts München ist […]

Weil die französische Schülerin Mila im Internet derbe Kritik am Islam übte, erhielt sie Morddrohungen. Ab dem 3. Juni sollen sich deswegen zehn Verdächtige vor dem Pariser Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen „Online-Mobbing“ sowie […]

Nach der gescheiterten Verleumdungsklage von Hollywood-Star Johnny Depp gegen die Boulevardzeitung „The Sun“ hat das oberste britische Berufungsgericht eine Neuauflage des Verfahrens abgelehnt. Das Urteil in dem Verleumdungsprozess sei „umfassend und fair“, erklärte das Gericht […]

Der seit zweieinhalb Jahren verschollene Sänger und Schauspieler Daniel Küblböck ist offiziell für tot erklärt worden. Küblböcks Vater bestätigte einen entsprechenden Gerichtsbeschluss gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. Den Antrag vor Gericht hatte Küblböcks ehemalige […]

Schwerkranke Menschen haben nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zumindest im Eilverfahren keinen Anspruch auf eine staatliche Kauferlaubnis für Medikamente zur Selbsttötung. Die Beschwerde eines 58-Jährigen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wurde damit zurückgewiesen, […]

Vor dem Landgericht Berlin sind vier Angeklagte zu Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angehörigen einer tschetschenischen Familie eine junge Frau unter falschem […]

Der Betrugsprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Dieselskandals wird erneut aufgrund des Pandemie-Geschehens verschoben und in den Herbst verlegt. Die Hauptverhandlung beginne am 16. September, teilte das Landgericht Braunschweig am Mittwoch mit. […]

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der abstammungsrechtlichen Regelungen im Fall sogenannter Mit-Eltern. Seiner Auffassung nach verletze der Umstand, dass die Übernahme des Elternrechts für eine mit einer Kindsmutter verheiratete Frau […]

Treffen sich mehrere Bekannte zufällig bei Besorgungen und tauschen Begrüßungen oder Ähnliches aus, ist das laut eines Urteils eines rheinland-pfälzischen Gerichts kein Verstoß gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung. Diese Begegnungen sind keine verbotenen Ansammlungen, entschied das Oberlandesgericht […]