justiz

Israels Parlament hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht. In der Knesset stimmten am Montag 64 Abgeordnete für den ersten Teil des Gesetzentwurfs, berichtet die „Jerusalem Post“. Alle Mitglieder der Regierungskoalition stimmten […]

Trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ist ein führender „Reichsbürger“-Ideologe offenbar ein weiteres Mal als Sachverständiger für die Justiz tätig geworden. Der Psychiater wurde auch nach Bekanntwerden seiner staatsfeindlichen Aktivitäten kürzlich von einem Berliner Amtsgericht als Gutachter […]

Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen, stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis. „Das besonders beschleunigte Verfahren erfordert im Wesentlichen einen einfach gelagerten Sachverhalt oder aber eine klare Beweislage. Dies […]

Der seit drei Jahren spurlos verschwundene Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll mit einer an das Landgericht München gerichteten Stellungnahme erstmals wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht München I bestätigten entsprechende […]

Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene Grundsteuerbescheide hat einen neuen Höchststand erreicht. Außerdem gibt es die erste Klage gegen einen Festsetzungsbescheid, […]

Im Juni 2023 sind in Deutschland deutlich mehr Insolvenzen angemeldet worden. Nach vorläufigen Angaben stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 13,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, nachdem sie im Mai bereits um 3,1 Prozent gegenüber […]

Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt. „Die Gesetzesverabschiedung hatte zu unterbleiben, weil die Verschiebung des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens eher hinzunehmen ist als eine potenziell irreversible Verletzung der Abgeordneten-Beteiligungsrechte“, sagte er dem […]

Unbekannte haben an mehreren Stellen im rheinischen Braunkohlerevier versucht, Infrastruktur des Energiekonzerns RWE in Brand zu setzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Polizei und einen Konzernsprecher. Demnach war unter anderem […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt. Voraussetzungen für eine solche Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen seien, dass dieser „eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr“ darstelle, die ein […]

Der Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag ein Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorgruppe gelungen. Das Bundeskriminalamt nahm unter Beteiligung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen sieben Personen fest, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Festgenommenen haben demnach turkmenische, tadschikische […]

Nachdem die Immobilienpreise schon kräftig ins Rutschen geraten sind, steigt jetzt auch noch die Zahl der Zwangsversteigerungen – erstmals seit Jahren. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 6.379 Immobilien mit einem Verkehrswert von zusammen 1,96 Milliarden […]

In Nordrhein-Westfalen und Hessen sind die Behörden am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia vorgegangen. Man habe am Mittag damit begonnen, zeitgleich Objekte in drei Städten zu durchsuchen, teilten die […]

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt. Er werde den Teil des Plans zur Neugestaltung des Gerichtssystems fallen lassen, der es dem Parlament ermöglicht […]

Die Adler Group hat bestätigt, dass seit dem Morgen Räumlichkeiten in Berlin durchsucht werden. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, dass ungefähr zehn Beamte seit acht Uhr im Berliner Sitz tätig seien. Das Unternehmen kooperiere mit […]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchen seit Mittwochmorgen 21 Objekte in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mehrere Verantwortliche eines börsennotierten Immobilienkonzerns. Darunter seien Geschäftsräume, Wohnungen und eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin, Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, […]

Im Erzbistum Köln haben Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstagmorgen mehrere Objekte durchsucht. Hintergrund seien Meineid-Ermittlungen gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Demnach wurden seit 8 Uhr an insgesamt sechs Orten […]

Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei Audi ist der frühere Konzernchef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Nach einem Geständnis im Prozess sprach das Landgericht München II Stadler […]

Die Anwälte von Till Lindemann sehen ihren Mandanten offenbar umfangreich entlastet. Die Staatsanwaltschaft im litauischen Vilnius habe das durch die Anzeige von Shelby Lynn eingeleitete Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt, weil man nach Vernehmung eines Zeugen und […]