Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll. In der vergangenen Woche ging das Papier dem Bundesinnenministerium zur Abstimmung zu, wie der „Spiegel“ […]
In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. „Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten“, sagte Limbach der […]
Der frühere US-Justizminister und Rechtsanwalt Ramsey Clark ist tot. Clark, der in den 1960er Jahren für seinen Einsatz für die Bürgerrechte bekannt wurde und später in Kriegsverbrecherprozessen unter anderem als Verteidiger Saddam Husseins und des […]
Der moderate US-Richter Merrick Garland soll US-Justizminister werden. Der gewählte US-Präsident Joe Biden gab die Nominierung des 68-Jährigen wenige Stunden nach der formellen Bestätigung seines Wahlsiegs durch den Kongress am Donnerstag bekannt. Garland, der am […]
In den Niederlanden ist der Justizminister wegen eines Verstoßes gegen seine eigenen Corona-Regeln belangt worden. „Die Staatsanwaltschaft verurteilt Minister Grapperhaus zu einer Geldstrafe von 390 Euro, weil er bei seiner Hochzeit am 22. August gegen […]
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen steht fest, dass sich der damalige Konzernchef Martin Winterkorn wegen vermeintlichen Betrugs vor Gericht verantworten muss. Das Landgericht Braunschweig ließ die Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs […]
Heute kommen die Justizminister zu ihrer Herbsttagung zusammen. Die 16 Justizminister der Länder und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wollen unter anderem über das Thema Hasskriminalität beraten. Mehr als 40 Themen stehen auf der Tagesordnung. Die Minister […]
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