Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein Satz, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Terrorismus erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Gericht […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe arbeitet ab sofort wegen der Corona-Pandemie in einem Zwei-Schichten-System. Bei etwaigen Krankheits- oder Quarantänefällen ermögliche dies den Weiterbetrieb durch die jeweils andere Schicht, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das Bundesverfassungsgericht […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss über das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein entscheiden. Eine Familie aus Tübingen, die dort Urlaub machen will, reichte einen Eilantrag gegen die Regelungen ein, wie ein Gerichtssprecher am Montag auf Anfrage sagte. […]
Das Tabakerzeugnisgesetz bleibt wie es ist: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde einer Tabakfirma laut Mitteilung vom Freitag nicht zur Entscheidung an. Die Regelungen setzten zwingendes EU-Recht um, hieß es zur Begründung. (Az. 1 […]
Eine vollkommen substanzlose und zudem extrem lange Verfassungsbeschwerde hat die Richter am Bundesverfassungsgericht derart verärgert, dass sie dem Verfasser für den Wiederholungsfall eine Missbrauchsgebühr androhten. Auch die eigentliche Beschwerde nahmen sie nicht zur Entscheidung an, […]
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen gekippt, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Nutzerdaten bei Telekommunikationsunternehmen ermöglichen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Die […]
Luft 5 Grad, Wasser 28 Grad: Noch herrscht Winter, doch in Karlsruhe beginnt bereits der Freiluft-Badespaß. Traditionell als erstes reines Freibad in Deutschland hat das Sonnenbad am Freitag die Saison eröffnet.
Recht auf selbstbestimmtes Sterben Ja oder Nein? Schwerkranke fordern immer wieder das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Eine emotionale Diskussion die seit Jahren kein Ende gefunden hatte: Nun hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil in Karlsruhe […]
Heute klärt sich, ob Studenten und andere junge Auszubildende wegen Kosten für ihre erste Ausbildung künftig mehr Steuern sparen können. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung geprüft und veröffentlicht heute seine Entscheidung in Karlsruhe. […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Grundsatzentscheidung zum „Recht auf Vergessen“ getroffen. Ein Mann, der wegen Mordes verurteilt wurde und noch viele Jahre später im Internet mit vollständigem Namen auffindbar war, hatte im Vorfeld Beschwerde eingereicht. […]
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