Großeinsatz mitten in Karlsruhe: In einer Apotheke kommt es zu einer mutmaßlichen Geiselnahme. Die Polizei hat Kontakt zum Täter oder zu den Tätern – und es werden immer mehr Einsatzkräfte zusammengezogen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit dem Thema Framing befasst – also dem Einbetten fremder, zuvor anderswo publizierter Inhalte auf der eigenen Website. Der am Donnerstag in Karlsruhe verhandelte Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußischer […]
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die in der sogenannten Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Damit sei aber nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe […]
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Freitagnachmittag 239 Verfahren im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz eingegangen. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen […]
Zwei Lamas sind am Donnerstag in Baden-Württemberg aus ihrem Gehege ausgebüxt und haben für Aufregung gesorgt. Eines der Tiere hielt sich zwischen Wiesental und Hambrücken bei Karlsruhe zeitweise im Gleisbereich und nahe einer Bundesstraße auf, […]
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der Bayernpartei und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen die zur Zulassung zur Bundestagswahl notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften verworfen. Die Anträge der beiden Parteien seien nicht ausreichend begründet, teilte das Gericht […]
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind einen Tag nach Unterzeichnung des neuen Infektionsschutzgesetzes bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Eilanträge dagegen registriert worden. Es seien rund 25 Beschwerden eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage. Die Zahl […]
Die AfD-Bundestagsfraktion will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Ratifizierungsgesetz zum europäischen Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnet. Erst am Mittwoch wies das Gericht einen Eilantrag des „Bündnis Bürgerwille“ gegen das Gesetz […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für Donnerstag eine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel angekündigt. 284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP hatten im Mai 2020 einen sogenannten Normenkontrollantrag eingereicht. Aus ihrer Sicht überschreitet das Land Berlin mit […]
Wildschweine haben im Stadtgebiet von Karlsruhe Schulkinder überrannt und Unfälle gebaut. Zunächst lief am Freitagmittag eine Wildsau in die Beifahrerseite eines fahrenden Autos, wie die Polizei in Karlsruhe mitteilte. Anschließend rannte dasselbe Tier in einer […]
Ein früherer Angehöriger der gambischen Armee muss wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchten Mord in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen Bai L. in Vollzug gesetzt, teilte […]
Die AfD will nach Worten ihres Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als extremistisch anzufechten. Die Partei werde sich „gerichtlich wehren, um diese Diffamierung zu beenden“, sagte […]
Nach dem vernichtenden US-Geheimdienstbericht zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi wächst der internationale Druck auf das saudiarabische Königshaus. Im Zusammenhang mit dem Fall erstattete Reporter ohne Grenzen (RSF) beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den saudiarabischen […]
In Karlsruhe ist eine Frau mutmaßlich von einem Balkon gestoßen und dabei tödlich verletzt worden. Die 42-Jährige sei am Samstagabend über die Balkonbrüstung im vierten Obergeschoss eines Hauses gestürzt und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben, teilten Polizei […]
Eine verbotene Geburtstagsparty in einer Stretchlimousine hat die Polizei in Karlsruhe auf den Plan gerufen. Wie die Beamten am Freitag mitteilten, kontrollierte eine Streife den auffälligen Wagen in der Nacht in der Innenstadt. Im Innern […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei Verfassungsbeschwerden wegen menschenunwürdiger Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. Dabei beurteilten die Karlsruher Richter laut Mitteilung vom Mittwoch nicht die Haftbedingungen selbst, sondern rügten das Vorgehen der anderen Gerichte in […]
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte nicht zur Entscheidung angenommen. Die Nutzung der Akte sei freiwillig, weswegen der Kläger nicht unmittelbar und gegenwärtig in seinen Rechten betroffen sei, teilte das Gericht […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Eilanträge gegen das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz abgelehnt. Es ging dabei um eine Regelung, die Fleischkonzernen den Einsatz von Fremdpersonal auf Grundlage von Werkverträgen verbietet, teilte das Gericht am Mittwoch mit. […]
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein Satz, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Terrorismus erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Gericht […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe arbeitet ab sofort wegen der Corona-Pandemie in einem Zwei-Schichten-System. Bei etwaigen Krankheits- oder Quarantänefällen ermögliche dies den Weiterbetrieb durch die jeweils andere Schicht, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das Bundesverfassungsgericht […]
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