klage

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main prüft mehrere Strafanzeigen gegen Beschäftigte der Finanzaufsichtsbehörde Bafin wegen mangelhafter Aufsicht der Münchner Zahlungsdienstleisters Wirecard. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen prüfe die Strafanzeigen sowie zugängliche Informationen in den Medien, „um die […]

Ein an Multipler Sklerose erkrankter Österreicher hat sein Land wegen Versäumnissen beim Klimaschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagt. Bei steigenden Temperaturen leide der Mann stärker unter der Krankheit, erklärte der österreichische Ableger […]

Fünf Monate nach einem Machetenangriff am Dresdner Hauptbahnhof hat die Staatsanwaltschaft den 46-jährigen mutmaßlichen Täter angeklagt. Der mit zwei Macheten bewaffnete Mann aus Syrien soll dabei zwei Landsleute im Alter von 33 und 37 Jahren […]

Vier internationale Kleiderketten um bekannte Namen wie Zara sind in Frankreich verklagt worden, weil sie von der Ausbeutung der Uiguren in China profitieren sollen. Die Antikorruptions-Organisation Sherpa und zwei andere NGOs erklärten am Freitag in […]

Der Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat einem Bericht zufolge Klage gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor dem Landgericht Bonn eingereicht. Das Klagevolumen belaufe sich auf 5,48 Millionen Euro, berichtete die […]

Die EU-Kommission hat Polen erneut wegen einer umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Ein polnisches Gesetz zur Bestrafung von Richtern untergrabe deren Unabhängigkeit sowie das Prinzip des Vorrangs von EU-Recht, erklärte die Brüsseler […]

Zwei US-Polizisten haben den früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar verklagt. In ihrer bei einem Bundesgericht eingereichten und am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Klage führen die beiden Beamten der […]

Das EU-Parlament droht der Europäischen Kommission mit einer Klage, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus im Gemeinschaftshaushalt noch nicht zur Anwendung gebracht hat. Das Parlament betrachte dies als „Untätigkeit“, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag […]

Das EU-Parlament will der Europäischen Kommission mit einer Klage drohen, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus im Gemeinschaftshaushalt noch nicht zur Anwendung gebracht hat. Das Parlament betrachte dies als „Untätigkeit“, heißt es in einem Entschließungsentwurf, der am […]

Unter anderem wegen Hasskommentaren gegen Journalisten geht Reporter ohne Grenzen (RoG) juristisch gegen Facebook in Frankreich vor. Die Organisation reichte bei der Pariser Staatsanwaltschaft Klage wegen „betrügerischer Geschäftspraktiken“ gegen Facebook ein, wie RoG am Dienstag […]

Ein Moskauer Militärgericht hat am Montag die Klage des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny abgelehnt, in der er den Behörden „Untätigkeit“ bei den Ermittlungen zu seiner Vergiftung vorwirft. Eine Sprecherin des 235. Militärgerichts sagte der Nachrichtenagentur […]

Ein Schweizer Software-Ingenieur ist in den USA wegen Identitätsdiebstahls, Verschwörung und Betrugs angeklagt worden. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um einen 21-Jährigen, der zusammen mit mehreren Verbündeten seit 2019 Anmeldedaten, private […]

Im Streit um die Lieferung von Corona-Schutzmasken hat das Landgericht Bonn die Klage eines Lieferanten gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Das Gericht erklärte die Klage in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss für unbegründet. Dem Unternehmen […]

Mit einem Nachbarschaftsstreit wegen einer Schwarzkiefer hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag befasst. Die Äste des 15 Meter hohen Baums ragen seit mindestens 20 Jahren auf das Nachbargrundstück, was den Nachbarn wegen […]

Ein bisheriger AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag ist mit einer Klage gegen eine Änderung der Geschäftsordnung des Landesparlaments vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die Stuttgarter Richter wiesen am Freitag die Klage des Politikers Klaus-Günther Voigtmann ab, mir […]

Bei einem Engagement in salafistischen Vereinigungen darf eine Einbürgerung verweigert werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Hannover nach Angaben vom Donnerstagabend in einem Rechtsstreit. Die Richter wiesen die Klage von zwei Männern ab, deren Einbürgerungsbewerbung […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung wegen Versäumnissen beim Klimaschutz. Wie der Verband am Donnerstag mitteilte, wurde die Klageschrift bereits am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Sie richtet sich demnach gegen das Überschreiten der […]

Neben Polen klagt auch Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen. Eine Regelung, „die ernsthaft die Rechtssicherheit verletzt“, könne nicht in Kraft bleiben, erklärte Justizministerin Judit […]