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Siemens ist von seinem US-Konkurrenten General Electric (GE) wegen angeblichen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen verklagt worden. In der am Donnerstag bei einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia eingereichten Klage erhebt GE die Anschuldigung, die Energiesparte von Siemens […]

Die Staatsanwaltschaft in Göttingen hat einen mit dem Coronavirus infizierten Quarantänebrecher wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen angeklagt. Der Mann habe trotz amtlicher Quarantäneanordnung und in Kenntnis seiner Erkrankung zweimal in einem Fitnessstudio trainiert […]

Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol hat die US-Justiz Anklage gegen drei weitere Beteiligte erhoben. Unter den Verdächtigen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Samstag der Politiker Derrick Evans aus West Virginia und der […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die Deutschlibanesin Fadia S. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben. Sie soll 2015 mit ihren vier minderjährigen Kindern nach Syrien gereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer […]

In der großen Koalition gibt es angesichts der Widerstände von Umweltverbänden gegen die Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin Bestrebungen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände einzuschränken. „Wir müssen das Verbandsklagerecht auf Umweltverbände beschränken, die unmittelbar betroffen sind“, […]

Das ab 1. Januar geltende Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie wird voraussichtlich Gerichte beschäftigen. Mehrere Branchenverbände gehen davon aus, dass einzelne Unternehmen klagen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Donnerstag berichtete. Der […]

Der Internetgigant Google ist zum zweiten Mal binnen zwei Tagen – und zum dritten Mal binnen zwei Monaten – Ziel einer großen Wettbewerbsklage geworden. 38 US-Bundesstaaten und Territorien warfen dem Konzern am Donnerstag vor, mit […]

Die noch etwa 9000 Diesel-Klagen gegen Volkswagen aus den Jahren 2019 und 2020 sind wohl weitgehend schon seit Anfang 2019 verjährt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe reicht es dafür […]

Hollywood-Star Johnny Depp will sich nach seiner Niederlage im Verleumdungsprozess gegen die britische Boulevardzeitung „The Sun“ weiter nicht geschlagen geben. Nachdem ein Londoner Gericht Ende November seinen Berufungsantrag abgelehnt hatte, schaltete der 57-jährige US-Schauspieler das […]

Die EU-Kommission treibt wegen schlechter Luftqualität ihre Verfahren gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten voran. Die Brüsseler Behörde verklagte am Donnerstag Griechenland wegen der langjährigen Überschreitung von EU-Grenzwerten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bulgarien muss zudem […]

Die Klage Ungarns gegen eine Abstimmung im EU-Parlament ist nach Meinung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg unbegründet. Der EuGH solle sie abweisen, schlug Michal Bobek am Donnerstag in seinen Schlussanträgen vor. […]

Die belgische Verwaltungsregion Brüssel-Hauptstadt darf nicht gegen die Erneuerung der Genehmigung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU klagen. Sie sei von der Anordnung nicht nachweislich unmittelbar betroffen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am […]

Fast fünf Jahre nach der Ermordung eines Italieners in Kairo stellen die ägyptischen Behörden ihre Ermittlungen in dem Fall vorläufig ein. Wie die ägyptische und die italienische Justiz am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, […]

Ein Zusammenschluss von Vertretern aus Zivilgesellschaft und Politik geht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des brandenburgischen Landesverfassungsgerichts vor, das Paritätsgesetz des Landes zu kippen. Der Beschwerdeführerin Silke Ruth Laskowski hätten sich rund zehn Einzelpersonen […]

Wenn deutsche Hotels der niederländischen Buchungsplattform Booking.com Marktmissbrauch vorwerfen, können sie vor deutschen Gerichten hiergegen vorgehen. In diesen Fällen greift eine EU-rechtliche Sonderklausel bei Klagen gegen eine „unerlaubte Handlung“, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof […]

Im juristischen Gezerre um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump vor einem Gericht im Schlüsselstaat Pennsylvania eine weitere Niederlage erlitten. Richter Matthew Brann wies Trumps Wahlbetrugsvorwürfe am Samstag (Ortszeit) zurück. Damit machte er […]

Die seit Anfang des Monats geltenden Einschränkungen des Teil-Lockdowns haben nach Angaben des Deutschen Richterbunds in den meisten Fällen Bestand. In etwa neun von zehn Eilverfahren hätten Verwaltungsgerichte die staatlichen Maßnahmen bestätigt, teilte der Richterbund […]

Im Streit um die Flüchtlingsaufnahme hat der Berliner Senat auf Vorschlag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) entschieden, gegen das Bundesinnenministerium zu klagen. Grund sei die Weigerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der Aufnahme von 300 […]