EU verklagt Griechenland und Bulgarien wegen anhaltend schlechter Luft

Symbolbild: Smog
Symbolbild: Smog

Die EU-Kommission treibt wegen schlechter Luftqualität ihre Verfahren gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten voran. Die Brüsseler Behörde verklagte am Donnerstag Griechenland wegen der langjährigen Überschreitung von EU-Grenzwerten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bulgarien muss zudem bereits zum zweiten Mal vor den EuGH, nachdem ein erstes Urteil nicht vollständig umgesetzt worden ist. Mit diesem Schritt drohte die Kommission auch Frankreich, sollte es einem Urteil von letztem Jahr nicht bald zufriedenstellend nachkommen.

„Griechenland hat die seit 2005 rechtsverbindlichen Tagesgrenzwerte für die PM10-Konzentrationen (Feinstaub) nicht eingehalten“, erklärte die Kommission. Darüber hinaus habe es das Land versäumt, „die Dauer der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten“. Besonders schlimm ist die Lage demnach im Ballungsraum Thessaloniki.

Bulgarien war bereits vor Jahren aus ähnlichen Gründen in Luxemburg verklagt und 2017 verurteilt worden. „Mehr als drei Jahre nach dem Urteil“ würden die Feinstaub-Grenzwerte in Bulgarien noch immer nicht eingehalten, erklärte die Kommission nun. Tatsächlich verzeichne das Land „einige der höchsten Überschreitungen“ in der EU, „was die Gesundheit seiner Bevölkerung gefährdet“.

Die Kommission bringe Bulgarien deshalb erneut vor die Luxemburger Richter. Dem Land drohen demnach empfindliche Strafzahlungen „für den Zeitraum ab dem ersten Urteil bis zur Einhaltung der Vorschriften“.

Auch Frankreich könnte nach Kommissionsangaben erneut verklagt werden. Paris war im Oktober 2019 wegen der systematischen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid verurteilt worden. Betroffen sind ein Dutzend großer Städte und Ballungszentren des Landes. „Die Kommission erkennt an, dass die französischen Behörden Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität unternehmen.“ Aber nur in einem Gebieten würden die Bemühungen bislang ausreichen, erklärte die Kommission.

Wegen der Belastung durch Feinstaub, Stickstoffoxid und Ozon in vielen europäischen Städten laufen seit Jahren gegen einen Großteil der EU-Mitgliedstaaten Verfahren. Deutschland war zeitgleich mit Frankreich 2018 ebenfalls wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte verklagt worden, bislang erging aber noch kein Urteil.

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