klage

Vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der Verfassungsgerichtshof des Landes am Montag mündlich über eine Klage mehrerer kleiner Parteien zum Wahlgesetz verhandelt. Die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei, die Freien Wähler, die Piratenpartei und […]

Wegen des Abspielens des Disco-Hits „Y.M.C.A.“ bei Wahlkampfauftritten von US-Präsident Donald Trump wollen die Inhaber der Urheberrechte Klage einreichen. Dies kündigte am Donnerstag in Paris der Anwalt Richard Malka an, der die Eigentümer der Rechte […]

Die AfD will ihren wegen der Corona-Pandemie gefährdeten Parteitag Ende November notfalls gerichtlich durchsetzen. Dies teilte die Pressestelle der Partei der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag auf Anfrage mit. Nach den bisherigen Planungen soll der Bundesparteitag, […]

Nach der US-Präsidentschaftswahl ist Amtsinhaber Donald Trump gegen eine weitere Stimmauszählung im Bundesstaat Michigan vor Gericht gezogen. Trumps Wahlkampfteam erklärte am Mittwoch, bei einem Gericht einen vorläufigen Stopp der Auszählung beantragt zu haben. Michigan im […]

Flavio Bolsonaro, der älteste Sohn von Brasiliens rechtsextremem Staatschef Jair Bolsonaro, muss sich einem Korruptionsverfahren stellen. Die Staatsanwaltschaft in Rio de Janeiro erhob am Mittwoch Anklage wegen Geldwäsche gegen den 39-jährigen Senator. Die Ermittler werfen […]

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sehen sich für eine mögliche große Zahl an Verfahren zu den neuen Corona-Beschränkungen gut aufgestellt. Die Gerichte könnten „in jedem Einzelfall zeitnah effektiven Rechtsschutz gewähren“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher […]

Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in dem Bundesland gekippt. Das Gericht in Potsdam gab in seinem am Freitag verkündeten Urteil einer Klage von AfD und NPD in großen Teilen statt. Die Klage der beiden […]

Die US-Regierung verklagt den Internetriesen Google wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Klage solle noch am Dienstag eingereicht werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen. Medienberichten zufolge wirft das US-Justizministerium Google Monopolbildung bei Internet-Suchmaschinen […]

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die mündliche Verhandlung über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada begonnen. Es geht darum, ob der Bundestag […]

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Anklage gegen einen 24-Jährigen aus Dillingen wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener erhoben. Der Mann soll laut Anklage im Oktober 2019 den dreijährigen Sohn seiner Lebensgefährtin mit der Faust in Bauch und […]

Die AfD will gegen die Maskenpflicht im Deutschen Bundestag klagen. Die Fraktion wolle vor Gericht klären, „ob der Bundestagspräsident uns Abgeordnete und unsere Mitarbeiter im Parlament zum Tragen von Masken verpflichten kann“, erklärte Fraktionsjustiziar Stephan […]

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen acht weitere Mitarbeiter von Volkswagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erhoben. Den Beschuldigten im Alter zwischen 50 und 72 Jahren wird Betrug in einem besonders schweren Fall und mittelbare […]

Hotels sollen in Deutschland gegen die niederländische Buchungsplattform Booking.com klagen können. Diese Auffassung vertrat am Donnerstag der Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Henrik Saugmandsgaard Øe. Für ihr abschließendes Urteil sind die Luxemburger Richter daran nicht gebunden, […]

Die von SPD-Parteichefin Saskia Esken verwendete Bezeichnung „Covidioten“ für die Berliner Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen ist aus Sicht der Tübinger Staatsanwaltschaft von der Meinungsfreiheit gedeckt. Bei den Ermittlern in Baden-Württemberg gingen nach Angaben vom Dienstag […]

Die Staatsanwaltschaft München I hat einen Mann wegen Mordes angeklagt, der auf seiner Flucht vor der Polizei als Geisterfahrer im November einen 14-jährigen Jungen überfahren und getötet haben soll. Außerdem klagten die Ermittler ihn wegen […]

Ein belgisches Gericht hat eine Klage der Städteregion Aachen gegen das erneute Hochfahren des umstrittenen Atomreaktors Tihange 2 abgewiesen. Das niederländischsprachige Brüsseler Gericht erster Instanz wies die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung des Reaktors am […]

Die Betreiber der chinesischen Video-App Tiktok haben Klage gegen das Vorgehen der US-Regierung gegen sie angekündigt. Um sicherzustellen, dass „das Recht nicht weggeworfen wird und unsere Firma und Nutzer fair behandelt werden“, bleibe dem Unternehmen […]

Nach Verfahren wegen Belästigungsvorwürfen ist der Schauspieler und Oscar-Gewinner Cuba Gooding nun auch wegen Vergewaltigung verklagt worden. In einer Zivilklage, die am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York einging, beschuldigt eine anonyme Frau den […]