Vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der Verfassungsgerichtshof des Landes am Montag mündlich über eine Klage mehrerer kleiner Parteien zum Wahlgesetz verhandelt. Die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei, die Freien Wähler, die Piratenpartei und […]
Die Dortmunder Polizei hat einem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der Kleinstpartei „Die Rechte“ den kleinen Waffenschein entzogen. Der Politiker der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei erfülle nicht mehr die nötigen Voraussetzungen dafür, teilte die Polizei am Montag mit. […]
In Niedersachsen sind Ermittler am Dienstag zu Hausdurchsuchungen bei zwei Mitgliedern der rechtsextremistischen Kleinpartei Die Rechte ausgerückt. Wie die Polizei in Braunschweig mitteilte, stand die Razzia im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts von verbotenen […]
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