Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die finanzielle Förderung für die Bürger klar sein soll. „Bei allen künftigen Gesetzen, […]
Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Ziele des von der Bundesregierung geplanten neuen Klimaschutzgesetzes, fordert aber Nachbesserungen in mehreren Punkten und mehr Unterstützung des Bundes für die Länder. Eine entsprechende Stellungnahme wurde am Freitag mehrheitlich […]
Das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzgesetz stößt bei einigen Ländern auf erhebliche Vorbehalte. Der Klimaschutz müsse „mit Augenmaß“ vonstatten gehen und alle mitnehmen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag im Bundesrat. Die neuen […]
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht, mit der Deutschland bis 2045 ein vollständig klimaneutraler Staat werden soll – fünf Jahre früher als bislang anvisiert. Der am Mittwoch verabschiedete Entwurf schreibt […]
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz will die Bundesregierung rasch ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag erklärte, vereinbarte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „dass das […]
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