Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kann sich eine Fortsetzung der Kenia-Koalition nach der Landtagswahl vorstellen. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und Grünen sei „eine Option, die funktioniert“, sagte Haseloff am Dienstag bei einer Bilanzpressekonferenz in […]
SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben sich auf eine Fortführung ihrer Ampelkoalition geeinigt. „Wir wollen fünf Jahre weiter regieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz. Alle drei Parteien wollen am Donnerstag […]
Der Bundestag hat am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalition den Haushalt des Kanzleramts für 2021 beschlossen. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 374 Abgeordnete, dagegen 275. Enthaltungen gab es nicht. Über den Bundeshaushalt insgesamt wird […]
Der Vorsitzende des oppositionellen Bündnisses Blau-Weiß und Ex-Militärchef Benny Gantz hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Der rechtskonservative Ministerpräsident Netanyahu war nach der Wahl im September damit beauftragt worden. Jedoch scheiterte er daran, eine Koalition […]
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