kompromiss

Der Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, ist mit dem in der Ampel-Regierung ausgehandelten Kompromiss zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. Die 2,4 Milliarden Euro, die ab 2025 als Mehrausgaben vorgesehen sind, seien zu wenig, sagte Dzienus […]

Der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat den Schlichtungsvorschlag im Bahn-Tarifstreit als fairen Kompromiss zwischen der Forderungen nach guter Bezahlung sowie den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Konzerns gelobt. „Aus Sicht der Kunden und […]

Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) die Pläne bereits scharf kritisiert. „Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein Mikro-Kompromiss, der die wahre Handlungsunfähigkeit der Ampel nur verdeckt“, sagte […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat an seine Parteispitze appelliert, die am Donnerstag durch die EU-Innenminister in Luxemburg beschlossene Asylrechtsverschärfung zu verhindern. „Angesichts des höchst problematischen Asylkompromisses muss man von der […]

Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA hat das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet werden soll. In der Abstimmung am Mittwochabend (Ortszeit) gab die Mehrheit der Abgeordneten grünes […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die von Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen erzielte Einigung über wesentliche Streitpunkte eines neuen Bundespolizeigesetzes als „entscheidenden Schritt“. Die Bundespolizei sei ein wichtiger Teil der Sicherheitsarchitektur des Landes, sagte Faeser der „Welt“. […]

An der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse gibt es auf den letzten Metern noch zahlreiche Änderungen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am Montag unter anderem, die Ausgangssperre lockerer zu handhaben und den […]

Vor der Abstimmung im Bundestag zur  geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hat der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) den ausgehandelten Kompromiss begrüßt. „Gerade den Erhalt der Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen sehen wir als Erfolg an“, erklärte TMV-Präsident […]

Gut eine Woche nach der Koalitionseinigung zu den Kinderrechten hat das Bundeskabinett das Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch den Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), demzufolge es im Grundgesetz künftig […]

Der zwischen Union und SPD erzielte Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat in seiner jetzigen Form keine Chance auf Umsetzung. Die Grünen, die für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht würden, […]

Die Grünen wollen dem zwischen Union und SPD erzielten Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht zustimmen. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte am Dienstag in Berlin die Formulierung, das Wohl des Kindes solle „angemessen“ berücksichtigt […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Führungsanspruch der Grünen auf Bundesebene bekräftigt. Es gehe darum, „den Kurs für die großen Fragen vorzugeben“, sagte er am Sonntag in einer Rede auf dem digitalen Bundesparteitag. Die Grünen […]

Im Streit um den im Juli außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog für Temposünder zeichnet sich eine mögliche Lösung ab. Wie das saarländische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte, einigte sich der Verkehrsausschuss des Bundesrats auf einen Kompromissvorschlag […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Kompromiss der Koalitionsparteien über eine Wahlrechtsreform als „großen Erfolg“ bezeichnet. Es sei eine Lösung gelungen, „ohne dass das faire Wahlergebnis beeinträchtigt wird“, sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe […]

Die große Koalition hat ihren Streit um die Reform des Wahlrechts beigelegt. Die Partei- und Fraktionsspitzen einigten sich am Dienstag in langwierigen Verhandlungen auf ein Zwei-Stufen-Modell: Für die Bundestagswahl 2021 soll eine Übergangslösung gelten, um […]

Im Streit zwischen den US-Demokraten und den Republikanern um ein billionenschweres neues Corona-Hilfspaket zeichnet sich weiter kein Kompromiss ab. Beide Seiten seien „nicht einmal in der Nähe einer Einigung“, sagte der Stabschef des Weißen Hauses, […]

EU-Ratspräsident Charles Michel hat im EU-Parlament für das beim EU-Gipfel vereinbarte 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket geworben. Die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Antwort auf die Corona-Krise sei „größer als die der USA oder […]

Das Europaparlament sieht noch deutlichen Änderungsbedarf am 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket des EU-Gipfels. Parlamentspräsident David Sassoli begrüßte am Mittwoch, dass die Staats- und Regierungschefs den Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vereinbart und […]