Kontrolle

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das […]

Mit Blick auf eine Razzia gegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Duisburg fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein konsequenteres Vorgehen des Staates. Er wünsche sich von der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr bundesweite Schwerpunktprüfungen dieser Art, […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass die AfD vollständig unter der Kontrolle von Anhängern des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke steht. Die AfD sei auch in Bayern ein „ganz treuer Höcke-Club“, sagte der […]

Die in Deutschland für die Post zuständigen staatlichen Kontrolleure haben offenbar kaum Handhabe, gegen Unzuverlässigkeiten in der Briefzustellung vorzugehen. Das belegen Unterlagen, die der „Spiegel“ als Antwort auf eine Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von […]

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat in der Debatte um eine europäische Asylreform vor einer möglichen Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in der Europäischen Union gewarnt. „Die Rückkehr zu nationalen Grenzen […]

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt die verbesserte Einkommenssituation durch den höheren Mindestlohn, beklagt zugleich aber fehlende Kontrollen. „Mindestlohnbetrug und Mindestlohntrickserei sind an der Tagesordnung“, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Nur […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an der Grenze zu Polen verstärken. Das kündigte sie am Dienstag bei einem Besuch an der Grenze im polnischen Świecko an. Fest stationierte Grenzkontrollen lehnt sie aber offenbar […]

Eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair ist am Sonntagabend auf dem Berliner Flughafen BER außerplanmäßig gelandet und von der Bundespolizei durchsucht worden. Wie eine Sprecherin der Bundespolizei auf Anfrage von AFP mitteilte, war das Flugzeug […]

Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) schärfere Kontrollen gefordert. „Da wo Betrug stattfindet, muss jeder wissen, das kann ganz hart geahndet werden, das wird mit hohen Strafen belegt“, […]

Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schärfere Kontrollen angekündigt. „Wo es nötig ist, schärfen wir nach“, schrieb der Minister am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde nun „stichprobenartig […]

Mitarbeiter von Ordnungsämtern und Polizei beklagen bei den Kontrollen von Corona-Maßnahmen ein zunehmend aggressives Verhalten der Bürger – diese Aggressionen entluden sich auch am Wochenende wieder in Gewalt gegen Beamte. In einer Umfrage der „Welt […]

Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schärfere Kontrollen angekündigt. „Wo es nötig ist, schärfen wir nach“, schrieb der Minister am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde nun „stichprobenartig […]

Mit gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte haben sich Gäste einer Bar in Leipzig gegen eine Corona-Kontrolle gewehrt. Drei Beamte wurden bei dem Einsatz in der Nacht zum Samstag verletzt, zwei von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt […]

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat fünf Richterinnen und Richter für eine neue, unabhängige Kontrollinstanz des Bundesnachrichtendiensts (BND) gewählt. Sie gehören künftig dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan des unabhängigen Kontrollrats an, wie der Bundestag am Freitag mitteilte. […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht in der Kontrolle der Neuregelungen zu Lockerungen für Geimpfte und Genesene eine Herausforderung. „Das wird verdammt schwer, es zu kontrollieren“, sagte Müller am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Für eine […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält umfassende Kontrollen zur Einhaltung der Ausgangssperren in Deutschland für kaum umsetzbar. „Eine flächendeckende Kontrolle der Ausgangssperren ist für die Polizei und die zuständigen Ordnungsbehörden der Kommunen kaum möglich“, sagte […]

Die stationären Einreisekontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze sollen an diesem Mittwoch enden. „Mit Blick auf die gesunkenen Infektionszahlen in Tschechien können wir die Grenzkontrollen beenden und auf eine intensivierte Schleierfahndung zur Durchsetzung der Einreiseverordnung umstellen“, […]

Der Fahrer eines niederländischen Frachtschiffs hat einen fränkischen Polizisten auf dem Main bei Großwallstadt mehr als eine Stunde lang nicht von Bord gelassen. Die Wasserschutzpolizei hatte bei einer Kontrolle am Freitag mehrere Verstöße festgestellt, weshalb […]