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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will wegen der Corona-Pandemie den Lockdown bis zum 14. März verlängern. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Nur für Kitas, […]

Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Eine bundesweit einheitliche Regelung zur Öffnung von […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown bis in den März hinein ab. Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Beratungen am Mittwoch hervor, welche der Nachrichtenagentur AFP […]

Bund und Länder sind sich nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ weitgehend einig darüber, den Lockdown bis zum 28. Februar zu verlängern. Lockerungen solle es vorher aber bei Kitas, Grundschulen und eventuell auch Friseuren […]

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch mehren sich die Stimmen für eine baldige Rückkehr der Kinder in Kitas und Schulen trotz der Corona-Pandemie. Auch aus der Wirtschaft kommen Forderungen nach […]

Die neuen Varianten des Coronavirus breiten sich in immer mehr Ländern aus: Wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Mittwoch mitteilte, wurde die zunächst in Großbritannien registrierte Mutante inzwischen in 70 Ländern nachgewiesen. Das waren zehn Länder […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sorgt für Aufsehen: Er will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse so umarbeiten, dass der Bund in den nächsten Jahren mehr Schulden machen darf als eigentlich vorgesehen. Von Parteikollegen und der FDP […]

Die beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern beschlossenen Nachbesserungen bei den Staatshilfen für Unternehmen stoßen in der Wirtschaft auf Zustimmung – zugleich dringen Verbände aber auf eine rasche Umsetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hob hervor, […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) findet es zugleich „sehr schwierig“ und notwendig, in ihrem Bundesland die Einschränkungen bei Schulen und Kitas fortzusetzen. Beim Corona-Gipfel der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei über das Thema […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Restriktionen am Dienstag ist eine Kontroverse über die künftigen Maßnahmen entbrannt. Während der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Möglichkeit von Ausgangssperren ins Gespräch brachte, lehnte es die Vorsitzende des […]

Mehrere Bundesländer wollen laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern droht bei Missachtung der geltenden Bestimmungen künftig im Extremfall die Zwangseinweisung in zentrale Sammelstellen, Kliniken oder Jugendarresanstalten. […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über weitere Corona-Restriktionen drängen Spitzenpolitiker in Bund und Ländern auf eine Verschärfung der geltenden Schutzmaßnahmen. Es dürfe keine Tabus geben, das gelte „für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten bereits am Dienstag erneut über die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Zahl der Neuinfektionen sei […]

Nach dem schleppenden Start der Corona-Impfungen in Deutschland sind Forderungen an die Länder laut geworden, die Terminvergabe zu verbessern. Gerade die aktuell Impfberechtigten sollten auch ohne weitere Unterstützung in der Lage sein, ihren Termin verlässlich […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen anhaltenden Schulschließungen verteidigt. „Es gibt eben eine Infektionsdynamik an Schulen und darauf muss man reagieren“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz […]

Angesichts weiter hoher Infektionswerte und zusätzlicher Gefahren durch mutierte Coronaviren haben sich Bund und Länder auf eine Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt. Treffen sollen nur noch mit einer haushaltsfremden Person möglich sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel […]

Bund und Länder begründen die von ihnen offenbar geplanten Verschärfungen der Pandemie-Schutzmaßnahmen auch mit Sorgen wegen der Ausbreitung mutierter und noch ansteckenderer Coronaviren. Gemeinsames Ziel sei es, „den Eintrag und die Verbreitung von Virusvarianten mit […]

Bund und Länder ringen darum, wie scharf die Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen ausfallen sollen. Der Beginn eines Krisengipfels am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder wurde wegen „weiterer vorbereitender […]