Von den rund 6.000 Einträgen im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ist ungefähr jeder dritte fehlerhaft. Mehr als 2.000 E-Mails habe die Bundestagsverwaltung bereits an eingetragene Organisationen und Personen verschickt, um sie auf Unstimmigkeiten in ihren […]
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat gefordert, dass Kirchen und weitere Religionsgemeinschaften künftig als normale Lobbyverbände betrachtet werden sollen. „Es gibt keinen plausiblen Grund, die Kirchen und andere Weltanschauungsgemeinschaften vom Lobbyregistergesetz auszunehmen“, sagte der Vorsitzende des […]
Die von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Maskenaffäre besonders stark betroffene CSU hat sich mit ihrem Koalitionspartner Freie Wähler in Bayern auf ein Lobbyregistergesetz geeinigt. Dieses gehe durch einen für alle Abgeordneten vorgesehenen exekutiven und […]
Das nach langem Ringen von der großen Koalition beschlossene Lobbyregister ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung, derzufolge sich Interessenvertreter künftig in ein öffentliches Verzeichnis beim […]
Transparenz wird gerade groß geschrieben in der Politik. Spätestens die Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfe gegen Unionsabgeordnete rückten das Thema nach oben auf der politischen Agenda. Am Donnerstag will der Bundestag die lange umstrittene Einführung eines Lobbyregisters […]
Die Bundesregierung hat das von der GroKo ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig […]
Die große Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll. Dies erfuhr […]
Im Ringen zwischen Union und SPD um die Einführung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag sind die Fronten offenbar verhärtet. Hauptstreitpunkt ist laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch weiterhin vor allem die Forderung […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert den Koalitionspartner CDU/CSU zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf für ein Lobbyregister auf. Er sei zwar froh, dass sich die Koalition auf „scharfe Regelungen“ für Lobbyarbeit im Bundestag verständigt habe, sagte er vor […]
Die Arbeit der Koalitionsfraktionen an einem Lobbyregister kommt voran: Union und SPD haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der unter anderem ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro für den Fall vorsieht, dass Lobbyisten die Registrierungspflicht nicht […]
Die Arbeit der Koalitionsfraktionen an einem Lobbyregister kommt offenbar voran: Union und SPD haben bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, wie das Portal „The Pioneer“ am Dienstag berichtete. Vorgesehen ist demnach unter anderem ein Ordnungsgeld von bis […]
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