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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Ergebnisse der zweiten internationalen Libyen-Konferenz als Erfolg gewertet und erste Fortschritte beim angestrebten Abzug ausländischer Truppen aus dem nordafrikanischen Krisenstaat betont. Auf türkischer und russischer Seite gebe es das […]

Deutschland und die USA fordern ein Ende der ausländischen Einmischung und die Einhaltung des Waffenembargos in Libyen. „Ausländische Kämpfer, Truppen und Söldner“ müssten das Land verlassen, ihre „bloße Anwesenheit“ beeinflusse den Friedensprozess, sagte Außenminister Heiko […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Europäische Fußball-Union (Uefa) für ihr Regenbogenfarben-Verbot an der Münchner Fußball-Arena scharf kritisiert. Der Verband sende das „falsche Signal“, erklärte Maas am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Beim Fußball gehe es […]

Vor der zweiten internationalen Libyen-Konferenz in Berlin hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Abzug ausländischer Kräfte aus dem Krisenstaat gefordert. „Diejenigen, die den Abzug letztes Mal in Berlin zugesagt haben, haben sich nicht daran gehalten“, […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen des dortigen Umgangs mit Oppositionellen gefordert. „Ich halte zusätzliche Sanktionen gegen Belarus für unausweichlich“, sagte Maas der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Es sei nicht davon […]

Nach dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgerufen, mit Russland „im Dialog“ zu bleiben. Das sei für ihn „nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine außen- und sicherheitspolitische Grundüberzeugung“, sagte Maas der […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Russland und China aufgerufen. „Wenn wir mutig die Gunst der Stunde nutzen, einig und schlagkräftig handeln, dann beweisen wir damit die Zukunftsfähigkeit unseres offenen Wirtschafts- […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine eine erneute Absage erteilt. Deutschland wolle für die Sicherheitsinteressen der Ukraine eintreten und einen Beitrag dazu leisten, „dass es endlich Frieden im Donbass gibt“, betonte […]

Die EU prüft nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine umfassende Finanzsanktionen gegen Belarus. Es gehe um die Frage, „inwieweit es in Zukunft Belarus noch erlaubt sein soll, die Emittierungen von Staatsanleihen (…) in Europa vorzunehmen“, […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich enttäuscht über die Entscheidung der Schweiz gezeigt, die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zu den beiderseitigen Beziehungen zu beenden. Dies sei „ein wirklich heftiger Rückschlag“, sagte Maas […]

Mit umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen will die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko weiter unter Druck setzen. Es gehe um die Frage, inwieweit es Belarus künftig „erlaubt sein soll, die Emittierungen von Staatsanleihen“ in Europa […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine harte Reaktion auf die Festnahme eines Bloggers durch die belarussische Führung unter Staatschef Alexander Lukaschenko angekündigt. „Jedem Diktator der mit derlei Gedanken spielt, dem muss klar gemacht werden, dass […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Dienstagnachmittag den tschechischen Außenminister Jakub Kulhanek zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen wird es nach Angaben des Auswärtigen Amtes um aktuelle bilaterale, europäische und weitere internationale Fragen […]

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Fliegers in Minsk und der Festnahme eines bekannten Exil-Oppositionellen hat das Auswärtige Amt in Berlin den belarussischen Botschafter einbestellt. Die bisherigen Angaben der Regierung in Minsk zu dem Vorfall seien […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die von Belarus erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges in Minsk mit scharfen Worten verurteilt und die Freilassung des belarussischen Oppositionellen Roman Protasewitsch verlangt. „Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen begrüßt. „Nun gilt es, sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen, Vertrauen wieder aufzubauen, Lösungen für (den) Nahostkonflikt zu […]

Der Nahost-Konflikt muss aus Sicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf der internationalen Bühne wieder Priorität bekommen. Nach einer derzeit angestrebten Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen müsse „dieser Konflikt wieder ganz […]

Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas haben Donnerstag an Fahrt aufgenommen. Nach dem Aufruf von US-Präsident Joe Biden zu einer „bedeutenden Deeskalation“ reiste Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu […]