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Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat nach dem Streit über die Durchsetzung der Kindergrundsicherung Unstimmigkeiten innerhalb der Partei eingeräumt, sieht darin aber kein Problem. „Wir haben Diskussionen miteinander über den richtigen Weg, und das […]

Nach dem Militärputsch in Niger hat die EU die Putschisten erneut zur Rückgabe der Macht aufgefordert und zugleich eine Drohung ausgesprochen. „Wir machen die Putschisten für alle Angriffe auf Zivilisten und diplomatisches Personal oder Einrichtungen […]

Immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer, die von China für den Bau von Infrastruktur im Rahmen der Neuen Seidenstraße Kredite aufgenommen haben, können diese nicht mehr planmäßig bedienen. In der Folge hat Peking die Vergabe von […]

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni will die CDU die Staatskanzlei verteidigen. Offen ist, welche Partner sich die Christdemokraten dafür ins Boot holen müssen. Wird die amtierende Kenia-Koalition notgedrungen weiterregieren? Oder kommt mit […]

Nach dem Rücktritt von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte befindet sich das Land mitten in der Corona-Pandemie in einer Regierungskrise mit offenem Ausgang. Vier mögliche Wege aus dem politischen Machtvakuum: Ein drittes Mal Conte Durch den […]

Die Corona-Pandemie hat laut einer unabhängigen Expertenkommission offengelegt, wie machtlos und unterfinanziert die Weltgesundheitsorganisation WHO ist. Sie hätte während der Pandemie häufig schneller und entschiedener handeln müssen, sagten die Leiterinnen des von der WHO selbst […]

Wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat Nordkorea bei einer Militärparade eine neue ballistische Rakete vorgeführt. Wie nordkoreanische Staatsmedien am Freitag berichteten, kann die in Anwesenheit von Machthaber Kim Jong Un zur […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für weitere EU-Sanktionen im Konflikt um Belarus ausgesprochen. Die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko gehe weiter gewaltsam gegen Demonstranten vor und zeige keinen Willen zum Dialog, sagte Maas vor […]

Zwei Monate nach Enthüllungen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny über Korruption in der Verwaltung von Tomsk ist der Bürgermeister der sibirischen Stadt festgenommen worden. Iwan Kljayn werde des Amtsmissbrauchs verdächtigt, teilte das für die Verfolgung […]

Donald Trump war gerade zum Golfspielen unterwegs, als die große Nachricht einschlug: Sein Rivale Joe Biden, so verkündeten es die Fernsehsender, hat nach einer tagelangen Hängepartie die umkämpfte Präsidentschaftswahl gewonnen. Trump, der zweifellos umstrittenste Präsident […]

Die Bundesländer werden am Mittwoch einmal mehr versuchen, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine einheitliche Linie bei den Corona-Maßnahmen hinzubekommen. Beim umstrittenen Beherbergungsverbot erscheint das angesichts der kontroversen Debatte dringlicher denn je – aber […]

In der belarussischen Hauptstadt Minsk haben am Sonntag neue Proteste gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko begonnen. Tausende Menschen begannen am Nachmittag, sich auf dem Unabhängigkeitsplatz zu versammeln. Viele von ihnen schwenkten die Fahne der […]

Das Bundeskartellamt überprüft nach Beschwerden, ob der Onlinehändler Amazon eine marktbeherrschende Stellung missbraucht. „Wir untersuchen derzeit, ob und wie Amazon die Preissetzung der Händler auf dem Marketplace beeinflusst“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Frankfurter Allgemeinen […]

Es ist ein vertrautes Bild: Mit Wahlergebnissen um die 80 Prozent steht der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko als offizieller Sieger der Präsidentschaftswahl da, während die Opposition und Kritiker im Ausland massive Betrugsvorwürfe erheben. Und doch […]

Von Wladiwostok ganz im Osten des Landes über Moskau bis zur Enklave Kaliningrad im Westen stimmen die Russen seit Donnerstag über eine neue Verfassung ab. Sie soll Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten bis zum […]