Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Linken-Parteivorstandes an sie ab, ihr Bundestagsmandat abzugeben. „Gerade seit dem PV-Beschluss schreiben mir viele, dass sie empört sind und bei der letzten Bundestagswahl die Linke wegen mir gewählt haben“, […]
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Damit werde „die Wahlgesetzgebung an die neuen Verfassungsnormen angepasst“, hieß es nach der Abstimmung am Mittwoch auf der Website des […]
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech gibt einem Bericht zufolge sein Mandat ab und tritt von seinen Parteiämtern zurück. Nach Informationen des „Münchner Merkurs“ (Freitagsausgabe) informierte Zech Parteifreunde in Oberbayern am Donnerstag über seinen Schritt. Hintergrund sind […]
Etwa 50 Jusos mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat wollen im Falle ihres Erfolges alle Nebeneinkünfte offenlegen und auf die Einnahmen daraus verzichten. „Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass […]
In der Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte zieht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel nach massivem parteiinternem Druck komplett zurück. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, erklärte […]
In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. „So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns. Und wenn […]
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll um zehn Monate verlängert werden. Wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, soll das aktuell bis Ende März laufende Mandat bis zum 31. Januar 2022 gelten. Die Entscheidung darüber […]
Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis zum 31. Januar kommenden Jahres verlängern. Am Mittwoch will das Bundeskabinett nach AFP-Informationen eine entsprechende Vorlage billigen. Inhaltliche Veränderungen am Mandat sind nicht vorgesehen, die […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan ausgesprochen. „Bis Ende März werden die Friedensverhandlungen noch nicht abgeschlossen sein“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Um auf „unterschiedliche […]
Die Bundesregierung will das Ende März auslaufende Afghanistan-Mandat der Bundeswehr einem Bericht zufolge verlängern. Wie das Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Freitag unter Berufung auf Regierungs- und Parlamentskreise in Berlin berichtete, soll das neue Mandat aber […]
Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge im Corona-Jahr stark zugenommen. Laut einer vorläufigen Auswertung zählten die Behörden im vergangenen Jahr 2629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, wie die „Welt“ (Samstagsausgabe) unter […]
Die hessische Landtagswahl vom Oktober 2018 und die Verteilung der Mandate im Landtag sind gültig und rechtens. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden lehnte am Montag Beschwerden der AfD-Fraktion und eines weiteren Wahlberechtigten über die Mandatsverteilung im […]
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat sich für eine Begrenzung der Mandatszeiten im Bundestag ausgesprochen. Man müsse überlegen, „ob wir die Zeit im Parlament nicht begrenzen müssen, damit daraus nicht ein lebenslanger Beruf wird“, sagte Esken […]
Jahrelang haben die Parteien über eine Wahlrechtsreform gestritten, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern – nun wird abgestimmt: Am Donnerstagabend geben die Abgeordneten ihr Votum ab zu dem Vorschlag, auf den sich Union […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will laut einem Medienbericht bei der Wahl 2021 erneut für das Parlament kandidieren. Das Portal „The Pioneer“ berichtete am Freitag unter Berufung auf Angaben aus dem Umfeld Schäubles, der 77-Jährige fühle […]
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