Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Pläne der Grünen zurückgewiesen, für ein Investitionsprogramm unausgeschöpfte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzusetzen. „Die Mittel im WSF sind konkret zweckgebunden, einer Umwidmung stehen verfassungsrechtliche Grenzen entgegen“, sagte ein Sprecher Lindners […]
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kommunen aufgefordert, neue förderfähige Projekte für das deutlich aufgestockte Bundesprogramm zur Anpassung städtischer Räume an den Klimawandel einzureichen. Der Bund habe das Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ […]
Die Dachorganisation des Roten Kreuzes, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), kürzt die Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine. Das bestätigte IKRK-Sprecher Achille Després aus Kiew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Der genaue […]
Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant. So will die Ampel-Koalition dem Konzern in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro extra […]
Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Erstorientierungskurse gibt es weitere 15 Millionen Euro, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat […]
In Deutschland sind einem Medienbericht zufolge im Corona-Jahr 2020 Milliarden von Investitionsmitteln nicht ausgegeben worden. Im vergangenen Jahr hätten im Bundeshaushalt 71,3 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung gestanden, davon seien aber 21 […]
Knapp zwei Jahre nach Abschluss des Digitalpakts Schule ist nur ein kleiner Teil der Milliardenmittel an die Länder abgeflossen: Von den zugesagten fünf Milliarden Euro seien lediglich 20 Prozent bereits bewilligt worden – mit großen […]
Der für seine verblüffenden botanischen Kenntnisse bekannte turkmenische Präsident Gurbanguli Berdimuchamedow hat ein weiteres Wundermittel gegen das neuartige Coronavirus entdeckt: Lakritze. „Wissenschaftler aus allen Ländern suchen nach wirksamen Heilmitteln, und eines davon könnte die Süßholzwurzel […]
Schwerkranke Menschen haben laut dem Verwaltungsgericht Köln nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, wies es daher bereits am 24. November drei Klagen von Schwerkranken gegen die […]
Zur Entlastung der Künstlersozialversicherung hat der Bund seinen Zuschuss um 32,5 Millionen Euro erhöht. Mit einem am Donnerstag gefassten Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags könne der Abgabesatz zur Künstlersozialkasse weiter stabil bei 4,2 Prozent gehalten […]
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat dem Biotech-Unternehmen Regeneron eine Notfall-Zulassung für sein Mittel gegen Corona-Infektionen erteilt. Der experimentelle Antikörper-Cocktail REGN-COV2 der US-Firma könne dazu beitragen, einen Krankenhausaufenthalt von Corona-Patienten zu vermeiden, und dadurch das Gesundheitssystem entlasten, erklärte […]
Das US-Biotech-Unternehmen Regeneron hat den Einsatz seines Anti-Covid-Mittels eingeschränkt. Regeneron bezog sich bei der Bekanntgabe dieses Beschlusses am Freitag auf eine Studie des unabhängigen Expertengremiums IDMC, das eine Überprüfung der Testreihe nahelegte. Die genauen Gründe […]
In Frankreich zeichnet sich eine begrenzte Wiederzulassung bienenschädlicher Pestizide ab. Die Nationalversammlung stimmte in der Nacht zu Dienstag für Teile einer Gesetzesänderung, die Ausnahmen für den Einsatz sogenannter Neonikotinoide durch Zuckerrübenbauern vorsieht. Die Produzenten klagen […]
In der SPD wurde am Freitag der Islamkritiker Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen, in der AfD ist es der Brandenburger Andreas Kalbitz. Diese Parteien haben besonders häufig mit Verfahren zum Parteiausschluss zu tun, für […]
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