Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Bundeshaushalt 2024 mit einer Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Das berichteten am Montagvormittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wird die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten. Der […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Haushalt des nächsten Jahres eine höhere Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro ein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise aus dem Finanzministerium. In der Finanzplanung […]
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Absage der Union an zusätzliche Steuerentlastungen und eine höhere Neuverschuldung kritisiert. „Steuersenkungen würden die wirtschaftliche Erholung von der Coronakrise fördern und sich insofern teilweise selbst finanzieren, […]
Als Folge der Corona-Krise hat der britische Staat so viele Schulden aufgenommen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Nettokreditaufnahme schwoll in dem Ende März geendeten Haushaltsjahr auf 303,1 Milliarden Pfund (348,5 Milliarden Euro) […]
Der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg, sieht die Etatpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisch. „Mit 240 Milliarden Euro Neuverschuldung stellt Finanzminister Scholz einen neuen Schuldenrekord auf“, erklärte Rehberg am Montag zu […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt eine Neuverschuldung von mehr als 320 Milliarden Euro – nach bereits 130,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das geht aus den Planungen für […]
Die Regierung verteidigt die enorme Neuverschuldung in der Corona-Pandemie – die Opposition übt deutliche Kritik. Zum Auftakt der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag rechtfertigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Etat mit der Neuverschuldung von 180 Milliarden […]
Vor den abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestags hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine baldige Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse angemahnt. „Wir blicken mit Sorge auf den Bundeshaushalt“, sagte Brinkhaus am Montag angesichts der geplanten Neuverschuldung […]
Die Neuverschuldung des Bundes dürfte im kommenden Jahr auf mehr als 166 Milliarden Euro ansteigen. Das geht aus der Vorlage des Finanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. […]
Vor der Generaldebatte im Bundestag hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine schnelle Rückkehr zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung gefordert. „Wir sollten den Ausnahmezustand in der Haushaltspolitik so kurz wie möglich halten“, sagte Brinkhaus der „Passauer […]
Der Bund der Steuerzahler hält die staatliche Neuverschuldung zur Bekämpfung der Corona-Krise für überdimensioniert. Es sei richtig, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag im Radiosender SWR Aktuell. […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die hohe Neuverschuldung in der Corona-Krise verteidigt. Die „riesigen Summen“ seien notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Nicht handeln […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die hohe Neuverschuldung in der Corona-Krise verteidigt. Die „riesigen Summen“ seien notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Nicht handeln […]
Die Corona-Krise wird den Schuldenstand des Bundes auch in den kommenden Jahren kräftig steigen lassen. Rund 96,2 Milliarden Euro Neuverschuldung sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin […]
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält die Aufnahme von voraussichtlich fast 100 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2021 für verkraftbar. „Das kann Deutschland bewältigen“, sagte Walter-Borjans am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Es wäre wirklich […]
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fällt ein vernichtendes Urteil über die drastische Erhöhung der Staatsverschuldung in der Corona-Krise. „Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Um […]
Aufgrund der Corona-Krise hat das Bundeskabinett den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von insgesamt 218,5 Milliarden Euro vor. „Aus meiner Sicht ist es der richtige Zeitpunkt, mit einem […]
Wegen der Corona-Krise will die Bundesregierung so viele Schulden aufnehmen, wie noch nie. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für 2020 mit einer Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro. Das ist fast fünfmal so viel wie im Rekordschuldenjahr […]
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