notbremse

Angesichts der deutlich sinkenden Corona-Ansteckungszahlen will die Bundesregierung die bundesweite Notbremsen-Regelung Ende Juni beenden. „Sie kann auslaufen jetzt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auch Vizekanzler […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstagnachmittag mehrere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Die Regelungen hätten „eine nachvollziehbare Grundlage“ und könnten sich auf die bisherigen Erfahrungen mit der Pandemie stützen. Nach einer Folgenabwägung wögen die […]

Jubel bei Gastronomen und Kulturschaffenden, Skepsis bei Ärzten und Virologen: Der Lockerungsfahrplan von Präsident Emmanuel Macron ist in Frankreich am Freitag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während sich viele Bürger auf die Öffnung von Café- […]

Die FDP im Bundestag ist zuversichtlich, dass sie mit ihrer Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse Erfolg haben wird. Die seit Samstag gültigen Ausgangssperren seien ein „tiefer Grundrechtseingriff“, der aber allein auf den „nackten Inzidenzzahlen“ beruhe, […]

In Deutschland sind am Samstag die Regelungen für eine bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Maßnahmen angesichts „wahrer Hilferufe“ von Ärzten und Pflegepersonal als dringend notwendig. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die am Samstag in Kraft getretene bundesweite Corona-Notbremse als „dringend nötig“ verteidigt. Von Ärzten und Pflegepersonal kämen „wahre Hilferufe“, sagte Merkel am Samstag. „Diese Menschen gehen für uns alle tagtäglich […]

In Deutschland sind die Regelungen für eine bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten. Die Bestimmungen des neuen Infektionsschutzgeseztes greifen seit Samstag um Mitternacht. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz die Grenze von 100 […]

Ab Samstag gilt die Corona-Notbremse für ganz Deutschland: Das neue Infektionsschutzgesetz sieht Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschließungen und eine nächtliche Ausgangssperre vor. Zwischen 22.00 und 05.00 Uhr morgens darf die eigene Wohnung nur in Ausnahmefällen verlasen werden, etwa […]

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind einen Tag nach Unterzeichnung des neuen Infektionsschutzgesetzes bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Eilanträge dagegen registriert worden. Es seien rund 25 Beschwerden eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage. Die Zahl […]

Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann aktiviert werden: Nach dem Bundestag passierte die Neuregelung trotz erheblicher Kritik aus den Ländern am Donnerstag auch den Bundesrat. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael […]

Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann aktiviert werden: Nach dem Bundestag passierte die Neuregelung trotz erheblicher Kritik aus den Ländern am Donnerstag auch den Bundesrat. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael […]

Bei der Abstimmung zur bundeseinheitlichen Corona-Notbremse haben 21 Unionsabgeordnete gegen den Gesetzentwurf der großen Koalition gestimmt. Weitere fünf Parlamentarier von CDU/CSU enthielten sich, wie das vom Bundestag veröffentlichte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ergab. Bei der […]

Die Kinder- und Jugendärzte wenden sich gegen die im Rahmen der bundesweiten Corona-Notbremse vorgesehenen Schulschließungen. „Wenn Kinder und Jugendliche immer wieder in den Bildungs-Lockdown geschickt werden, wird ein Schaden angerichtet, der nicht wieder zu heilen […]

Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung der bundesweiten Notbremse im Bundestag hat die Neuregelung weiter für Kontroversen gesorgt: Die SPD zeigte sich erleichtert über die Verschärfung der Einschränkungen für die Schulen und die Lockerung der […]

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat die geänderte Vorlage für die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse gebilligt. In einer Sondersitzung stimmten die Ausschussmitglieder von Union und SPD am Montagnachmittag für den Gesetzentwurf, wie die Bundestags-Pressestelle mitteilte. Linke, FDP […]

Die FDP will auf eine Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse in der Corona-Pandemie verzichten, wenn im Gesetzgebungsverfahren bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Die Hoheitsrechte der Länder in Bildungsfragen müssten geachtet und die geplanten Ausgangssperren erleichtert werden, […]

Der Deutsche Landkreistag hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesnotbremse gefordert. „Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die „holzschnittartigen Ausgangssperren“  seien ein „unverhältnismäßiger Eingriff […]

Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat kommende Woche reißt die Kritik an der geplanten bundesweiten Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht ab. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes am […]