Nürnberger Blatt

Die SPD-Bundestagsfraktion will es den Bürgern erleichtern, mit Petitionen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundestags zu nehmen. „Ein modernes Petitionsrecht erfordert einen modernen, bürgerfreundlichen und unbürokratischen Zugang zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages“, heißt es in […]

Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat den auf dem Parteitag Anfang August einstimmigen gefällten Beschluss scharf kritisiert, eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen – einen „Bund europäischer Nationen“. Die Forderung sei ein „Schlagwort […]

Die FDP lehnt den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Mietenstopp ab. „Wenn das Vermieten jetzt noch unkalkulierbarer werden soll, werden bald weniger Wohnungen für die Mieter zur Verfügung stehen und die Probleme noch vergrößert“, sagte die […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer für den Entzug des deutschen Passes bei Clankriminellen bekräftigt. „Wenn wir die Staatsbürgerschaft aberkennen könnten, könnten wir zumindest in diesen Fällen eine Abschiebung versuchen“, […]

Russische Behörden haben den Tod des Chefs der paramilitärischen Organisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach DNA-Tests bestätigt. Man habe die Identität der zehn Menschen, die bei dem Flugzeugabsturz am Mittwoch in der Region Twer ums Leben […]

Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über den mutmaßlichen Tod von Jewgeni Prigoschin, den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner. „Wir haben keine eigenen Erkenntnisse, die wir mit Ihnen teilen können“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher […]

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat FDP-Chef Christian Lindner gegen Kritik an dessen Äußerungen zu Kinderarmut verteidigt. „Christian Lindner hat nicht Kinder oder Familien gegeneinander ausgespielt“, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Er hat lediglich die harte […]

Niedersachsen verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei Geldautomaten-Sprengungen. „Es ist tatsächlich etwas ruhiger geworden“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Bis Anfang dieser Woche gab es demnach in diesem Jahr 20 Geldautomatensprengungen, […]

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor heftigen Unwettern im Westen. Unter anderem für Hamburg und Köln wurde am Freitag eine Warnung vor schweren Gewittern herausgegeben. Es besteht ein hohes Unwetterpotenzial. In Köln müsse mit Starkregen und […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich im Rahmen des Brics-Gipfels in Johannesburg für eine Reform multilateraler Institutionen ausgesprochen. Die herrschenden globalen Strukturen seien größtenteils nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, sagte Guterres mit Blick auf internationale […]

Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist zuletzt zurückgegangen. Im Juni 2023 wurde gegenüber dem Vormonat preisbereinigt ein Rückgang um 2,0 Prozent verzeichnet, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um […]

Auch die US-Luftwaffe wird Piloten aus der Ukraine an Kampfjets des Typs F-16 ausbilden. Das gab Pentagonsprecher Pat Ryder bekannt. Die Ausbildung soll demnach auf einem Stützpunkt der Nationalgarde in Arizona stattfinden. Zunächst sollen die […]

Im Streit um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für Deutschland fordern Manager ein Einlenken von der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Der Finanzminister spart am falschen Ende“, sagte der Chef der Münchener Wacker Chemie, Christian Hartel, […]

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag (Ortszeit) wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia vor Gericht gestellt. Die Behörden hatten vorab angekündigt, dass Trumps Verfahren im berüchtigten Gefängnis von Fulton County […]

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Sechs-Punkte-Plan die Wirtschaft ankurbeln. „Um die Konjunktur zu beleben, den Reformstau weiter anzugehen und dabei gleichzeitig die Transformation unserer Wirtschaft voranzubringen, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, heißt es in dem […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seiner Partei eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die gegenwärtigen Umfragewerte deutlich zu verbessern. „Wir müssen Weihnachten die 30 wieder haben“, sagte Linnemann den TV-Sendern RTL und ntv hinsichtlich der 26 […]

Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, warnt vor Panikmache bei Lebensmitteln. „Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass sich in Deutschland irgendjemand durch Lebensmittel mit Pflanzenschutzmitteln vergiftet hat“, sagte Hensel dem „Tagesspiegel“ […]

Die beiden Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Wiebke Esdar, haben vor der SPD-Fraktionsklausur eine sichtbarere Sozialdemokratie in der Bundesregierung und mehr Investitionen in eine krisenfeste Daseinsvorsorge gefordert. „In Krisenzeiten gewinnen […]