Nürnberger Blatt

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) unterstützt Forderungen nach einem verbilligten Strompreis für die Industrie. „Also ich bin sehr dafür, weil wir haben ja eine Situation, dass unsere energieintensive Industrie sehr stark unter Druck steht durch […]

Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes versuchen russische Militärrekrutierer immer stärker, zentralasiatische Migranten für die Front zu rekrutieren. In Moscheen und Einwanderungsbehörden werde mit Anmeldeboni von 2.390 US-Dollar und Gehältern bis zu 4.160 US-Dollar geworben, hieß […]

Die Zahl der Einkommensmillionäre in Deutschland nimmt weiter zu. Im Jahr 2019 hatten gut 27.400 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag […]

In der Diskussion um den Aufbau der künftigen Wasserstoffwirtschaft fordert die SPD, den häufig kommunal verankerten Betreibern der Gasnetze eine starke Position einzuräumen. Die Gaswirtschaft müsse sich umstellen, sagte Jens Geier, Chef der SPD-Abgeordneten im […]

Die Produktion in Deutschland ist zuletzt gesunken. Laut der aktuellsten verfügbaren Daten für den Monat März meldete das Statistische Bundesamt am Montag einen Rückgang gegenüber dem Vormonat um 3,4 Prozent. Das Minus folgt auf einen […]

Die Einzelhandelsumsätze in den Innenstädten liegen weiter unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Ifo-Instituts für die Regionen von Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und Dresden. „Die privaten Ausgaben […]

Millionen junge Menschen in Deutschland zwischen 20 und 35 haben im Jahr 2021 keine Berufsausbildung gehabt, genauer 2,64 Millionen. Das zeigt die Endfassung des Berufsbildungsberichts 2023, mit dem sich das Kabinett am Mittwoch befasst und […]

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. „Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert – aber eine […]

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert, dass der Bund über den Atom-Ausstiegsfonds weiterhin Anteile an russischen Ölkonzernen besitzt. „Die Selbstverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Fonds des Bundes, die Mittel nachhaltig im Sinne der Klimaziele investieren zu wollen, scheint […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet im Streit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Kindergrundsicherung eine baldige Einigung. „Ich werfe jetzt keine Summe in den Raum, aber ich erwarte eine Einigung der Ampel-Koalition über eine Kindergrundsicherung […]

Die Grünen bereiten sich auch für die nächste Bundestagswahl auf eine eigene Kanzlerkandidatur vor. „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, […]

Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. „Es ist gut und richtig, dass wir uns endlich einer echten Wärmewende widmen. Allerdings stelle ich auch fest, dass für das […]

Der Berliner Virologe Christian Drosten warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch das Affenpockenvirus. Aktuell sei der Erreger in Deutschland gerade nicht besonders aktiv, die Affenpocken seien aber nicht harmlos, sagte Drosten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern verantwortlich. „In einer außergewöhnlichen Situation wie dieser kann […]

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch fordert die FDP die Ministerpräsidenten auf, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Wir dürfen nicht blauäugig […]

Der Chef der russischen Söldnerarmee „Gruppe Wagner“, Jewgeni Prigoschin, hat angekündigt, seine Truppen bis Mittwoch kommender Woche aus der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut abzuziehen. Hintergrund ist ein Streit mit dem russischen Verteidigungsministerium um […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept schlägt eine zweistufige Subvention vor: einen „Brückenstrompreis“ von sechs Cent pro Kilowattstunde und einen langfristigen „Transformationsstrompreis“, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Man […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit „Zäunen“ zu schützen. „Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren“, wie man sich am besten abschotte, sagte sie […]