Nürnberger Blatt

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, hat Grundstückseigentümern geraten, in bestimmten Fällen Einspruch gegen Grundsteuerbescheide einzulegen. „Mit Blick auf das Gutachten von Professor Kirchhof, das davon ausgeht, dass das Bundesmodell verfassungswidrig ist, ist es […]

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Russland mit dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg verglichen. Die Welt habe es „mit einem gekränkten Führer und einer gekränkten Nation zu tun, vergleichbar mit Deutschland nach dem […]

Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Asylanträge von Staatsbürgern dieser Länder könnten dann leichter abgelehnt werden. „Personen aus Georgien und Moldau machten im vergangenen […]

Die deutsche Wirtschaft hat die an diesem Donnerstag beginnende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kenia und Äthiopien begrüßt, ihn aber vor belehrendem Auftreten gewarnt. „Aus Sicht der Unternehmen ist es wichtig, die Wirtschaftsbeziehungen […]

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich bei seiner an diesem Donnerstag beginnenden Reise nach Kenia und Äthiopien für mehr europäische Investitionen einzusetzen. Es sei problematisch, dass die EU „immer weiter an Boden […]

Das Bundeskabinett hat eine letztmalige Verlängerung des Minusma-Einsatzes der Bundeswehr in Mali beschlossen. Im Zuge dessen will die Bundesregierung ihre Sahel-Politik neu ausrichten, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. „Nach dem möglichen Ende von EUTM […]

Stella Assange, Ehefrau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, fordert mehr Engagement der Bundesregierung im Fall ihres Mannes. „Die deutsche Regierung ist ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten“, sagte sie dem „Spiegel“. Das versetze […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die europäische Polizei-Operation gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta gelobt. „Mit den heutigen, europaweit koordinierten Maßnahmen haben die Strafverfolgungsbehörden der `Ndrangheta einen empfindlichen Schlag versetzt“, sagte sie am Mittwoch. Die Razzien […]

Die Nato will die kritische Unterwasser-Infrastruktur in Ost- und Nordsee sowie im Mittelmeer und Atlantik künftig besser schützen. „Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September vergangenen Jahres hat deutlich gemacht, dass die Gefahr real und […]

Das Bundesverkehrsministerium hat einen neuen Aufruf für die Förderung von Radfernwegen gestartet. Im Rahmen der zweiten Förderrunde stünden „bis zu 100 Millionen Euro“ zur Verfügung, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. „Der Radverkehr gewinnt auch […]

Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf des Potsdamer Kabinetts für ein neues Denkmalschutzgesetz. Die Industrie befürchte, dass das Gesetz und die geplante Verordnung den Ausbau der Windenergie ausbremsen könnten, sagte Verbandschef Jan Hinrich dem […]

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten mehrerer regionaler Verkehrsunternehmen für Donnerstag erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Geplant seien Aktionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Regional sei mit Beeinträchtigungen im öffentlichen Nahverkehr zu rechnen. […]

In einer Schule in der serbischen Hauptstadt Belgrad sind am Mittwoch mindestens neun Menschen bei einem mutmaßlichen Amoklauf getötet worden. Es handele sich bei den Todesopfern um acht Schüler sowie einen Wachmann, berichtet der staatliche […]

Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start seine Gewinne bis zum Mittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.835 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Am […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am 13. Mai nach Berlin. Er werde an diesem Tag mit einer Sondermaschine auf dem militärischen Teil des Flughafens BER landen, berichten mehrere Medien unabhängig voneinander unter Berufung auf […]

Die neue Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will neue Wege gehen, um den Lehrermangel in Berlin zu beheben. „Wir reden darüber, dass wir das System der Vertretungslehrkräfte flexibilisieren und ausbauen wollen“, sagte die CDU-Politikerin am […]

Die deutschen Sparkassen wollen zum Schutz vor Angriffen auf Geldautomaten künftig auch auf Klebesysteme setzen. „Selbstverständlich werden die Sparkassen die Verklebetechnik so bald wie möglich an den Standorten, wo es Sinn ergibt, einsetzen“, sagte Joachim […]

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) pocht auf einen Industriestrompreis in Höhe von vier bis sechs Cent pro Kilowattstunde, um die Abwanderung der energieintensiven Branchen zu stoppen und die Transformation hin zur Klimaneutralität anzuschieben. „Ein […]