Nürnberger Blatt

Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. „Meine Arbeit wirkt eher mittel- und langfristig“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland habe in […]

Angesichts des Krieges in Israel fordert der Bundeswehrverband mehr Tempo bei der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. „Neben der Aufgabe einer Evakuierungsoperation müssen wir schneller als bisher endlich wieder vollumfänglich verteidigungsfähig werden, was wir aktuell nicht […]

Angesichts des Krieges in Israel steht die Bundeswehr nach Einschätzung der Grünen auch für weitere Evakuierungen bereit. „Die Kräfte der Bundeswehr sind vorbereitet“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Bundesregierung habe bereits […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. „Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik […]

Bei einem Luftangriff im Gazastreifen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag einen weiteren hochrangigen Hamas-Kommandeur getötet. Es handele sich um Muetaz Eid, den nationalen Sicherheitskommandeur für den südlichen Gazastreifen, […]

Die Bundesregierung erhofft sich von der Generalsanierung der Bahn auch günstigere Tickets. Der Schienenbeauftragte und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Im Fernverkehr wollen wir mit einem generalsanierten Netz […]

Der Linken-Politiker Gregor Gysi spricht sich gegen eine pauschale Streichung von Hilfsgeldern für die Palästinenser aus. „Wir müssen natürlich sicherstellen, dass das Geld nicht in die falschen Hände gerät, ich bin aber absolut dagegen, alle […]

Kryptowährungen spielen für die deutsche Wirtschaft bisher kaum eine Rolle. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Nur knapp zwei Prozent aller Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten […]

Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf. Sie verlangen einen Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran und ein Verbot Hamas-freundlicher […]

Höhe der Arbeitslosigkeit in einer Region und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung beeinflussen maßgeblich den Erfolg bei der Integration von Geflüchteten. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Münchner Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Eine niedrige […]

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt den Bund, seiner Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht zu werden. Berlin steuere nicht nur Migration und setze die Standards, „auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten steht der Bund in der […]

Die geplante neue feste Brigade der Bundeswehr in Litauen soll bis 2025 stehen. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochmorgen nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Die Stationierung einer ganzen Brigade bezeichnete er […]

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat bekräftigt, dass der Bundestag am Donnerstag eine Resolution zum Krieg in Israel auf den Weg bringen will. „Der Deutsche Bundestag wird morgen nach einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers […]

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet das russische Militär derzeit unter einer „psychischen Gesundheitskrise“. Bereits im Dezember 2022 hätten russische Psychologen festgestellt, dass etwa 100.000 Militärangehörige an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden, heißt es am […]

Im August 2023 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 57,1 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, waren das 1,9 Prozent weniger als im August […]

Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) brachte eine bundeseinheitliche Geldkarte anstatt der üblichen Bargeldzahlungen für Geflüchtete ins Gespräch und drängte auf Grenzkontrollen. „Jedes Bundesland kann […]

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für strengere Regeln bei Hilfszahlungen an die Palästinenser aus. „Wir haben gesagt, die Gelder müssen gestoppt werden“, sagte sie dem „Spiegel“. Es gelte der Umkehrschluss: Künftig müsse bewiesen werden, dass […]

Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für eine andere Flüchtlingspolitik. „Die Wahlergebnisse müssen ein Weckruf für einen Neustart […]