Im Fall des aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein hat der Bundestag den Weg für weitere Durchsuchungen freigemacht. Das Plenum genehmigte am Donnerstag einstimmig den „Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse“ gegen den Politiker. Er […]
Die Generalstaatsanwaltschaft München weitet einem Medienbericht zufolge die Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aus. Die Staatsanwaltschaft gehe dem Verdacht nach, dass Nüßlein für die Vermittlung von Schutzmasken im Dezember 2020 eine weitere Rechnung gestellt […]
Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat im März vergangenen Jahres Corona-Schutzmasken der Firma Lomotex gekauft, für die nach Erkenntnissen des ARD-Magazins „Report München“ der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein gegen Provision Aufträge vermittelt haben soll. Es habe allerdings keinen […]
In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und […]
Der im Zusammenhang mit Maskengeschäften unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Montag in München, das Präsidium der Christsozialen „nimmt die Entscheidung zur Kenntnis, seine Mitgliedschaft […]
In der Korruptionsaffäre um die Unionsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hat die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, den sofortigen Rückzug der Parlamentarier aus dem Bundestag verlangt. Es gehe nun „darum, dass […]
In der Korruptionsaffäre um die Unionsparlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hat der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) die Abgeordneten zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. „Die Verantwortlichen müssen ihr Mandat zurückgeben, denn dieses Verhalten […]
CSU-Chef Markus Söder hat dem im Zusammenhang mit einem Geschäft mit Masken unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein Sanktionen durch die Parteiführung angedroht. Nüßlein habe mit seinem Verhalten auch gegen die parteiinternen Regeln verstoßen, sagte […]
Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. In einer am Sonntag von seinem Anwalt verbreiteten Erklärung begründete Nüßlein dies damit, […]
In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften drängen führende Unionspolitiker die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zur sofortigen Aufgabe ihrer Abgeordnetenmandate. „Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und […]
Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im […]
In der Affäre um den CSU-Politiker Georg Nüßlein gibt es laut einem Medienbericht auch eine Verbindung zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Laut einem Bericht des Portals „Business Insider“ vom Montag soll Nüßlein angeblich mit Billigung […]
Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein und ein umstrittenes mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert die Organisation LobbyControl schärfere Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte […]
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen der Beschaffung von Corona-Schutzmasken sind dem Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Auf die Frage, ob die jetzt erhobenen Vorwürfe […]
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen einen Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Es werde gegen zwei Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren geführt „unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“, erklärte ein Sprecher der […]
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