SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich pocht auf eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab dem ersten Cent. Wenn die Union dazu nicht bereit sei, widerspreche dies ihren öffentlichen Aufrufen zu mehr Transparenz, sagte Mützenich am Dienstag in […]
Nach dem Korruptionsskandal rund um Maskengeschäfte in der Union hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gefordert. „Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten: Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Offenlegung sämtlicher Verträge zwischen der EU und Herstellern von Corona-Impfstoff. Es gebe aktuell viele offene Fragen, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Deshalb bräuchte es maximale Transparenz.“ Notwendig […]
Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die Nato Russland aufgefordert, eine „unparteiische“ internationale Untersuchung zuzulassen. Moskau müsse zudem sein Programm zum Nervengift Nowitschok gegenüber der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OVCW) „vollständig […]
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